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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen. „Es ist gut, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz in dieser Woche sein wird“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen. Wir …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gepocht und sich gegen ein Opt-Out-Modell ausgesprochen. „Eine reine Informationspflicht wird die Versicherungsquote nicht signifikant erhöhen und ändert auch nichts an exorbitanten Versicherungsraten“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das französische …

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht „in einer Debatte um den Bürgergeldbezug“ von Ukrainern „verzetteln“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wenn es darum gehen soll, Geflüchtete …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien gefordert. „Bund und Länder müssen sich darauf einigen, die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes zu stärken“, sagte GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es brauche mehr Polizisten, Fahrzeuge und …

Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP bezweifeln, dass bis zum 3. Juli ein beschlussfähiger Etat vorliegt, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach gibt es bei zahlreichen Ministern bisher keine Bereitschaft, …

Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine entsprechende Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte die SPD-Politikerin: „Das …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. „Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Das ist absurd und …

Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als „volatil“ beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert. „Im Kerngebiet Syriens herrscht kein Krieg mehr“, sagte er dem …

Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.835 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.485 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken. Das zeigt eine Erhebung des vom Max-Rubner-Institut (MRI), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das von der Lebensmittelindustrie selbst gesteckte Ziel zur Salzreduktion in erhitzten Fleischerzeugnissen wurde gerissen. …