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Nach der Eskalation der Lage in Syrien spricht sich der Unionsinnenpolitiker Alexander Throm gegen die Aufnahme möglicher Flüchtlinge aus dem Krisenstaat in Deutschland aus. „Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“, sagte der …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält mutmaßliche russische Anschlagsversuche auf deutsche Rüstungsmanager wie im Fall des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger weiterhin für möglich. „Die Bedrohungslage hat sich stark erhöht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deswegen schließen wir nichts aus, handeln aber auch entsprechend.“ „Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im Fokus Russlands, weil …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Entscheidung für Marco Buschmann als neuen Generalsekretär der Liberalen als eine „gute Wahl“. Buschmann habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er „große Organisationseinheiten leiten kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Er kennt die Parteistrukturen aus dem Effeff.“ Kubicki rief seine Partei nun auf, nach vorne …

Die IG Metall hat für Montag zu flächendeckenden Warnstreiks bei Volkswagen aufgerufen. Man werde zum Wochenstart in allen Werken mit Arbeitsniederlegungen beginnen, kündigte die Gewerkschaft am Sonntag an. Nachdem die Friedenspflicht bei Volkswagen nicht mehr gilt, hatte die IG Metall bereits mit Warnstreiks gedroht, „die das Unternehmen nicht übersehen kann“. …

Ex-Justizminister Marco Buschmann soll am Montag zum neuen Generalsekretär der FDP ernannt werden und für Parteichef Christian Lindner den Wahlkampf organisieren. Buschmann habe die Personalentscheidung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Bild“. „Ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“, sagte er der Zeitung. „Die liberale Partei muss jetzt zeigen, …

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann übernimmt offenbar das Amt des FDP-Generalsekretärs. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann tritt demnach die Nachfolge von Bijan Djir-Sarai an, der am Freitag wegen des umstrittenen „D-Day“-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten war. Neben Djir-Sarai hatte auch …

Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Erfolge erzielt. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen zuletzt rasche Fortschritte in Richtung der Ostflanke von Welyka Nowosilka gemacht, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die Stadt liegt seit 2022 an der Frontlinie und diente …

Bei den anhaltenden Pro-EU-Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es in der Nacht zum Sonntag vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die wiederum Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten abfeuerten. Zuvor hatten …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

Der künftige US-Präsident Donald Trump droht den Brics-Staaten mit hohen Strafzöllen, falls sie versuchen sollten, den Dollar als zentrales internationales Zahlungsmittel zurückzudrängen. Die Vorstellung, dass die Brics-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während man tatenlos zusehe, sei hinfällig, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform „Truth Social“. Er verlange von diesen …