Nachrichten

Die Struktur der Arbeitskräftemigration nach Deutschland ändert sich erheblich. Rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken wurden ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgestellt, die meisten davon für indische Staatsangehörige (rund 20.000). Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts (AA) auf eine Anfrage der „Welt“ hervor. Die größte Gruppe innerhalb …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt. „Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird“, sagte er am Sonntag der ARD. Stattdessen …

FDP-Chef Christian Lindner hat „Bedauern“ über die Umstände des „D-Day-Papiers“ geäußert, aber das Vorgehen seiner Partei weitgehend verteidigt. „Bei uns im geschützten Raum, intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist“, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft. „Und das bedauere ich“, …

Die Grünen reagieren mit harter Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur „Nuklearmacht“ Russland mit der kein „Russisch Roulette“ gespielt werden dürfe. „Der Kanzler spielt mit Ängsten in der Bevölkerung, um die Wahl zu gewinnen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dem „Tagesspiegel“ …

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von dem neuen FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Aufarbeitung des sogenannten D-Day-Papiers. „Es wird in den Gremien aufgearbeitet, es ist vor allen Dingen eine Kommunikationsfrage, also nicht die Vorbereitung auf das Ampel-Aus – das haben alle gemacht, auch die SPD und auch die Grünen -, sondern die …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Sonntag bis Mittwoch nach Kenia. Im Mittelpunkt der Reise stehe der fünfte Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel in Nairobi, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Neben Gesprächen mit „hochrangigen kenianischen Regierungsvertretern“ stehen demnach Termine zu den deutsch-kenianischen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Programm. Zentrale Themen seien dabei der Ausbau der Erneuerbaren …

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, hat eine erste positive Bilanz zum Start des Weihnachtsgeschäfts gezogen. „Man muss schon sagen, es war ein anständiger Start in das Weihnachtsgeschäft“, sagte Genth den Sendern RTL und ntv. „Aber echte, wirkliche Impulse haben so noch nicht stattgefunden.“ Die Situation im Einzelhandel …

Die SPD weist die Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch Grünen-Chefin Franziska Brantner zurück. Brantner hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass die Unterstützung der Ukraine mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlicher sei, als unter dem amtierenden Kanzler Scholz. „Dass sich Frau Brantner da bloß …

Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ verlässt die Liberalen. „Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein“, sagte der Unternehmer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn ich Mitglied einer Partei bin, werde ich mit dem identifiziert, was diese Partei tut. Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig.“ Christ begründete seine …

In Nordrhein-Westfalen ist es am Samstag zu einer Unfallserie mit einem Lkw auf mehreren Autobahnen gekommen. Nach Angaben der Polizei hatte der Fahrer eines Sattelschleppers am Abend über Dutzende Kilometer Signale zum Anhalten missachtet und Verkehrsunfälle mit rund 50 Fahrzeugen verursacht. Acht Menschen wurden schwer verletzt, leichte Verletzungen trugen 18 …