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CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. „Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden, die sich …

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im ersten Quartal 2024 um 1,0 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem vierten Quartal 2023 um 1,3 Prozent. Kostensteigerungen etwa für Energie und Personal führten dazu, dass Unternehmen in vielen …

Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland rund 28.200 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden. Das waren 2,3 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit war nach dem Rückgang im vierten Quartal 2023 (-3,1 Prozent zum vierten Quartal 2022) wieder ein Anstieg im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. …

Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“. Er verwies auf die Europawahl, bei der in Ostdeutschland die AfD die meisten …

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im April 2024 gegenüber März kalender- und saisonbereinigt real um 0,2 Prozent und nominal um 1,3 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von real 2,7 Prozent und nominal …

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist zuletzt gesunken. Er war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent niedriger. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 5,6 Prozent. Zum Rückgang des Auftragsbestands trug wie bereits …

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Mai 2024 bei 2,0 Prozent, nach 2,3 Prozent im April, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im fünften Monat des Jahres um 0,3 Prozent. Die …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als „Nazi-Partei“ als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Mit Nazi-Vergleichen erreiche man genau das Gegenteil dessen, was man damit erreichen wolle: „Die Leute wählen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden. „Wir müssen in Deutschland schon jetzt klare Grenzen ziehen, um …

Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach beziehen Menschen mit hohen Erwerbseinkommen länger Rente als Menschen mit geringen Erwerbseinkommen. Dadurch werde im Rentensystem von Versicherten mit …