Nachrichten

Laut Berechnungen von Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München, verliert Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, weil eine nötige Bürokratiereform nicht durchgeführt worden ist. Regeln an sich seien zwar kein Problem, sagte Falck der „Mediengruppe Bayern“. Weil deren Erfüllung aber immer zeitintensiver werde, …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. „Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das müsse nicht unbedingt die Rückkehr zur alten Kaufprämie sein, erhalte auch Steuerermäßigungen für …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema …

Jungen Frauen steht monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung als gleichaltrigen Männern. Das ergab eine aktuelle Studie des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Während junge Frauen im Alter von 14 bis 24 Jahren nach eigenen Angaben monatlich durchschnittlich 684 Euro zur Verfügung haben, …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“. Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie die „bunt zusammengewürfelte Opposition, in der auch Dschihadisten mit den Ton angeben, vor Ort auftreten wird“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung von Jugendgewalt und regt eine Debatte über die Altersgrenze der Strafmündigkeit an. „Mich treibt das um. Beispiel Schulhöfe und Jugendgewalt: Früher wurde geschubst, heute tritt man direkt auf den Kopf“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die wachsende …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild aus. „Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Plattformen schadeten „der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende der gesamten Gesellschaft“. …

Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten. „Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier, das der Parteivorsitzende Jan van Aken an diesem Montag vorstellen will und über das der „Stern“ berichtet. Der Zeitraum solle genutzt werden, um …

Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente. Davon sind rund 800.000 Frauen betroffen. Bei den Männern sind es knapp 704.000, etwa jeder Fünfte. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ hervor, über die der „Stern“ …

Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. „Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Von diesem Recht wollen wir …