Linke fordert gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen
Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten.
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„Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier, das der Parteivorsitzende Jan van Aken an diesem Montag vorstellen will und über das der „Stern“ berichtet. Der Zeitraum solle genutzt werden, um einen bundesweit geltenden Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Ziel des Mietendeckels müsse es sein, die Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern zu beenden und rückgängig zu machen. In überhitzten Wohnungsmärkten müssten „besonders hohe Mieten abgesenkt“ werden.
Die aktuell geltende Mietpreisbremse ist aus Sicht der Linken wirkungslos und befördere „unverschämte Praktiken“. So werde ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, um die gesetzliche Regulierung zu umgehen. Zudem fordert die Partei, pro Jahr 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnraum zu investieren. Aktuell besäßen mehr als elf Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. „Wir wollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr bauen, denn gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar“, heißt es in dem Papier.
Zudem will die Linke überzogene Nachforderungen für Nebenkosten unter Strafe stellen. „Jeder 12. Haushalt kann im Winter aus Geldmangel nicht heizen, während Wohnungskonzerne mit den Nebenkosten Rekordprofite machen.“ Langfristig müsse es „sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten“ geben, etwa mit preisgünstigen Sockeltarifen. Linke-Chef van Aken kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, den kommende Woche geplanten Wohngipfel abgesagt zu haben. Stattdessen soll nun Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) am 5. Dezember Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Gespräch empfangen. Scholz sei „vom ernannten Mietenkanzler zum Totalausfall für bezahlbares Wohnen“ geschrumpft, sagte van Aken dem „Stern“. Die Absage des Gipfels sei „rückgratlos“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Linken-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Dann aber bitte auch die massiv gestiegenen Belasungen für die meist privaten Vermieter zurückfahren. Dazu kommt die immer weiter steigende Anspruchshaltung der Mieter, die aus einem Altbau aus dem 19. Jahrhundert quasi übernacht ein Passivhaus gezaubert hätten, mit allen möglichen und unmöglichen Annehmlicheiten. Oder denkt da jemand, Hausbesitzer drucken ihr Geld selbst?
Es ist die Frage, ob die anteilige Umlage von Modernisierungskosten von der Linken gemeint ist. Es gibt sicherlich Verbesserungsbedarf in der Mietstruktur im Sinne von Angebot und Nachfrage – der Stärkere gewinnt, sowie den Nebenkosten. Ich musste mal (rechtmässig) Hausmeisterarbeiten anteilig bezahlen, Arbeiten, die nicht ausgeführt wurden. Übrigens: solange das Märchen vom „bezahlbaren Wohnraum“ geistert, wird auch keine Massenproduktion von Wohnungen helfen. Jede Wohnung, die vermietet ist, ist ‚bezahlbar‘, sonst wäre sie ja nicht vermietet, es ist die Frage, wer kann sich welchen Wohnraum für welchen Einkommensanteil leisten. Und da fehlen ‚Sozialwohnungen‘, und deren Bedarf wird vom Bund, den Ländern und den Kommunen erheblich vernachlässigt. Wir leben eben nicht (mehr) in einem Sozialstaat, sondern in einem Inverstorenstaat, Rendite zählt und nicht die soziale Ausgewogenheit. Die Linke sollte die Forderung konkretisiren.