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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung „vor einigen Tagen“ getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht angesichts der angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Länder auf einen soliden Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025. „Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich und andere Länder zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik für Deutschland ist“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir …

Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte „Chatkontrolle“ drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. „Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Deswegen habe die Bundesregierung den Kommissionsentwurf für die sogenannte CSA-Verordnung von …

Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte Sloterdijk …

Lufthansa-Chef Carsten Spohr fordert mehr Arbeitsmigration nach Deutschland. „Unser zukünftiger Wohlstand lässt sich ohne Einwanderung nicht darstellen“, sagte Spohr der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Vorbild USA zeige: „Einwanderung führt zu Wirtschaftswachstum.“ In Deutschland müsse es für Migranten einfacher sein, zu arbeiten. Darüber hinaus teile er die Sorge einiger Wirtschaftsvertreter in …

Vor der Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Asien zeigt sich, dass die Warnungen vor China den Großteil der deutschen Unternehmen veranlasst haben, ihren Handel mit der Volksrepublik oder ihre Geschäfte vor Ort anzupassen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die das …

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Investitionen bei Autobahnen zusammenzustreichen, stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf massive Kritik. „Deutschland fährt seine Verkehrsinfrastruktur seit Jahren auf Verschleiß“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die damit verbundenen Umwege, Verzögerungen und Störungen der Betriebsabläufe würden immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.075 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Siemens Energy, Continental und BMW …

Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ auf den Weg gebracht. Dieser soll dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern, teilte das Ministerium mit. Unter anderem soll …

Ein Drittel der Solo-Selbstständigen in Deutschland denkt über eine Abwanderung ins Ausland nach. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ein Grund dafür ist demnach das aufwändige Statusfeststellungsverfahren, in dem geprüft wird, ob eine Person scheinselbstständig ist oder nicht. Die …