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Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert. So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne man überhaupt nicht …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start in den Handelstag – trotz eines zwischenzeitlichen Ausflugs ins Plus – am Donnerstagmittag wieder unterhalb des Schlussniveaus vom Vortag bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.755 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent zum Vortages-Schlussniveau. Die Hannover …

Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag. Die Stiftung ist der Ansicht, dass …

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert. Daneben seien auch die Siedlungen Melowoj und Podol wieder unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von der Ukraine gab es zunächst keine Bestätigung für die …

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit widersprochen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage formulierten Vorwurf ganz grundsätzlich zurück“, sagte eine Sprecherin Merkels am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Merkel sieht sich demnach zudem außerstande, …

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen festgenommen worden. Zudem wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere Personen verletzt, teilweise lebensgefährlich. Die Demonstration war gemeinsam von Rentnern, linken Gruppen und Fußballfans organisiert worden. Die Proteste fanden nahe des …

Nach dem Erholungskurs vom Mittwoch steht der Dax zu Beginn des Handelstags am Donnerstag wieder im Minus. Der Leitindex wurde gegen 9:30 mit rund 22.560 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau des Vortags. Angeführt wurde die Kursliste von der Hannover Rück, gefolgt von Rheinmetall und RWE. Unterdessen rangierten die …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde gebe es keine Veränderung im Ergebnis, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie habe inzwischen zumindest den Eindruck, dass bei CDU-Chef Merz die Erkenntnis gesackt sei, …

AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes. Hintergrund ist, dass gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammenkommt, um darüber zu beraten, …

Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden Staatsbesuchen soll es unter anderem um Fragen der lokalen Wirtschaft, Forschungskooperationen mit Deutschland und religiös-kulturelle Fragen gehen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. In Armenien wird das deutsche Staatsoberhaupt …