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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf. „Wir bräuchten eigentlich parteiübergreifend einen Migrationspakt, wo sich alle zurückziehen, diskutieren“, sagte Linnemann in der ntv-Sendung „Beisenherz“. „Man einigt sich wie Mitte der 90er-Jahre und dann geht man geschlossen raus. Das Thema ist so groß, dass ich glaube, wenn …

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität eine Stärkung der Kriminalpolizei sowie den Einsatz der Verfassungsschutzbehörden. „Wir müssen neue Wege in der Bekämpfung Organisierter Kriminalität gehen, in Teilen auch im Kampf gegen die Clan-Kriminalität“, sagte BDK-Chef Dirk Peglow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang gebe es …

Im Jahr 2023 sind insgesamt 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Milliarden Euro aus China nach Deutschland importiert worden. Damit haben sich die Importe chinesischer Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr sowohl mengen- als auch wertmäßig verdreifacht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Jahr 2022 …

Im April 2024 ist in Deutschland der Bau von 17.600 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 17,0 Prozent oder 3.600 Baugenehmigungen weniger als im April 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum April 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,5 Prozent oder 13.500 Wohnungen. …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen. Anlass sind teils große Defizite beim Bevölkerungsschutz, wie aus einem vom Bund erstellten „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts“ hervorgeht. „Unser Ziel sollte es daher vielmehr sein, in erster …

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2024 mit 2.461,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent oder 15,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 erhöhte sich …

Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte. „Durch die Zuwanderung 2015, den Ukraine-Krieg und sonstige Zuwanderung kommen immer neue Menschen ins System hinein, aber das System kommt nur schleppend hinterher, weil es zu schnell geht“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den …

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn. In der Erhebung, die im Auftrag des MDR erstellt wurde, kommt die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke auf 28 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage im März 2024. Die …

Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat es noch keine Einigung über die Vergabe der europäischen Spitzenposten gegeben. Das sagte der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag. Demnach soll beim regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche ein Beschluss gefasst werden. Medienberichten zufolge soll Einigkeit …

Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU. „Wenn der Ruf nach Technologieoffenheit dazu führt, dass wir nicht fokussiert die wichtigen Themen zur E-Mobilität angehen, dann gewinnen tatsächlich die Chinesen – und zwar weltweit“, sagte Bratzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Diskussion über eine Abkehr vom …