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Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nur durch Zuzug

Der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland überkompensiert den Rückgang an deutschen Arbeitern. Das zeigen Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Andreas Audretsch, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um etwa 264.000 Arbeitnehmer auf 34,7 …

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Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich. „So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg …

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US-Börsen weiter auf Rekordjagd

Die US-Börsen haben am Montag unbeeindruckt von den Sorgen an europäischen Börsen weiter aufgedreht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.778,1 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Freitag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.473,2 Punkten 0,8 Prozent im Plus und markierte zum 30. Mal …

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Bafin bekommt mehr Beschwerden über Trade Republic

Der Berliner Neobroker Trade Republic gerät wegen seines Kundenservices in die Kritik. Zahlreiche Verbraucher klagen darüber nicht nur auf Bewertungsplattformen im Internet, sondern haben sich auch bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin beschwert. „Die Zahl der Beschwerden über Trade Republic hat zuletzt zugenommen“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). …

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Dax legt wieder etwas zu – Banger Blick nach Frankreich

Nach den kräftigen Kursverlusten der letzten Woche hat der Dax am Montag wieder etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.068,2 Punkten berechnet, 0,4 Prozent höher als am Freitag. Die 18.000er-Marke konnte abgesehen von einem kurzen Schwächeanfall am Mittag zum Ende hin dann doch gehalten werden. Papiere von Zalando …

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Messer-Attentäter ist mittlerweile außer Lebensgefahr

Der Messer-Attentäter vom Mannheimer Marktplatz ist inzwischen phasenweise wieder ansprechbar. Er reagiere auch „auf körperliche Reize“, schreibt der „Mannheimer Morgen“ in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Ärztekreise“. Demnach soll sich der Afghane Suleiman A. nach seinem mutmaßlichen Terrorakt fast drei Wochen im künstlichen Koma befunden haben. Aktuell sollen die Ärzte …

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Prüfbericht wird wohl von ausgelagerten Asylverfahren abraten

Die Bundesregierung will diese Woche einen Prüfbericht vorlegen, der sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten wie Ruanda möglich ist. Und das Ergebnis dürfte wohl eher ablehnend ausfallen. Das Bundesinnenministerium hatte von Februar bis Mai 28 Experten befragt – darunter Juristen, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Hilfsorganisationen. …

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Immer mehr Cyberangriffe auf Bundesagentur für Arbeit

Nach der Cyberattacke auf die CDU wird nun auch bekannt, dass Deutschlands Behörden zunehmend im Visier von Hackern sind. Laut eines Berichts von Business Insider ist beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Aussagen etwa 1,3 Milliarden sicherheitsrelevanten Ereignissen pro Tag ausgesetzt. Laut BA-Sicherheitsexperten ist die Intensität, mit der Angriffe …

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Wiese fordert Rückbesinnung der SPD auf „arbeitende Mitte“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die „arbeitende Mitte“. Diese klassische SPD-Zielgruppe habe das Gefühl, die SPD schaue nur auf Menschen, „die nicht täglich arbeiten“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Zwar müsse man etwa beim Bürgergeld genau hinschauen, …

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Grüne haben Bedenken gegen Abschiebe-Deal mit Usbekistan

Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man „unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer“ stehe, stoße man bei Afghanistan und Syrien „an rechtliche Grenzen“ und habe Fragen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya …

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