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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will trotz knapper Kassenlage vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellen. Eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums wurde in dieser Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestags versandt, der den Deal über 4,7 Milliarden Euro genehmigen muss, berichtet der „Spiegel“. In den vertraulichen Papieren skizziert das Ministerium die …

Im Oktober 2024 waren nach vorläufigen Berechnungen rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Damit blieb die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-3.000 Personen; 0,0 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Zuvor war die Erwerbstätigkeit in den Monaten August und September …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bürger an Bahnhöfen künftig mit Gesichtserkennungssoftware identifizieren. „Deutschland muss wieder sicherer werden“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen einführen, denn Bahnhöfe sind in Deutschland leider keine sicheren Orte mehr.“ Zudem will er sofort elektronische Fußfesseln für Gewalttäter …

Ein interner Bericht des Personalrats im Bundesgesundheitsministerium weist auf schlechte Stimmung unter Ministeriumsmitarbeitern hin. Im „Tätigkeitsbericht für das 2. Halbjahr 2024“, über den die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, wird der Kommunikationsstil von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem Ampel-Aus kritisiert. Er habe sich mit einer lediglich mit einer „kurzen E-Mail“ an …

Nachdem Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) infrage gestellt hat, wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Koalitionspartner Versagen beim Wohnungsbau vor. „Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver“, sagte sie der „Bild“. „Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. …

Seit dem Ampel-Aus vor drei Wochen konnten die Grünen eigenen Angaben zufolge mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge entgegennehmen. „Wir sind überwältigt von dem großartigen Rückenwind“, sagte Pegah Edalatian, politische Geschäftsführerin der Grünen, dem „Handelsblatt“. „Der November ist ein absoluter Rekordmonat in der Geschichte der Partei.“ Die zweitmeisten neuen Mitgliedsanträge verzeichnet …

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Altkanzlerin Angela Merkels Reaktion auf das Ampel-Aus („Männer.“) kritisiert. „Der Vorwurf ist billig – als gäbe es nicht auch unter Frauen Zankereien. Da sage ich doch auch nicht: Weiber“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Mitleid mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe er nicht. Dennoch habe …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet trotz vorläufiger Hauhaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln. Es könne ab Januar mehr als das bisher erwartete ein Zwölftel des Jahreshauhaltes monatlich zur Verfügung stehen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Freitagausgabe). „Es muss auch nicht ein Zwölftel sein. Wenn die Wahl erst im Februar ist, ist es …

Führende Meinungsforscher halten eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für ein sehr unwahrscheinliches Szenario. „Die Deutschen sind an Koalitionen gewöhnt. Entsprechend favorisieren sie auch eher eine Koalition – und zwar von einer großen mit einer kleinen Partei -, nur gut jeder Vierte hält Alleinregierungen grundsätzlich für besser“, sagte …

Laut Handwerkspräsident Jörg Dittrich fühlen sich viele Menschen im ländlichen Bereich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen. „Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft Euch ein Deutschlandticket, das verfängt dort nicht. Denn dort fährt oft kein Bus mehr, wenn er gebraucht wird, etwa ganz früh am Morgen, wenn man zur Baustelle …