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FDP-Generalsekretär: Niemand aus der Führung kannte „D-Day“-Papier

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. „Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe). Einen Grund, zurückzutreten, sehe er nicht. Zuvor hatte Djir-Sarai gegenüber Medien …

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Bericht: AfD-Bundesprogrammkommission für Austritt aus EU und Euro

Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt. „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, zitiert die „Welt“ (Freitagausgabe) aus dem finalen Entwurf des Wahlprogramms. …

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FDP veröffentlicht „D-Day“-Papier zu Ampel-Ausstiegsplan

Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht. „Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Weil wir falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen wollen, haben wir uns dazu entschieden, zu diesem Vorgang Transparenz herzustellen“, …

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Dax legt zu – Anleger trotz Wall-Street-Pause glücklich

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.425,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Mit der Abwesenheit der Investoren aus und in den USA aufgrund des Feiertages kam der Deutsche Aktienindex heute außerordentlich gut zurecht und stieg von …

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Großer Ausfall von Mobilfunknetz in Dänemark – Züge stehen still

In Dänemark ist am Donnerstag das Mobilfunknetz der größten Telefongesellschaft TDC ausgefallen. Nutzer konnten mit ihren Handys auch Notrufnummern nicht mehr erreichen. Auch die dänische Bahn hatte mit erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Zugverkehr in weiten Teilen des Landes wurde vorübergehend eingestellt. Kurz nach 16 Uhr hieß es, gegen …

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Linken-Chefin will Ausbau und Kostenfreiheit von Frauenhäusern

Linken-Chefin Ines Schwerdtner begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Frauen, sieht aber viel Luft nach oben. „Die Linke wird das Gewalthilfegesetz im Bundestag unterstützen, fordert aber erhebliche Nachbesserungen“, sagte sie am Donnerstag. „So muss der Rechtsanspruch auf Schutz ab sofort gelten und nicht erst ab 2030, …

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Grünen-Chef kritisiert Streichpläne der CDU bei Heizungsgesetz

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat vor Plänen der Union gewarnt, im Falle eines Wahlsiegs das Heizungsgesetz und die damit geplanten Förderungen zu streichen. „Die CDU lässt die Menschen im Kalten sitzen und verhindert, dass sie preiswert und klimafreundlich heizen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Denn nichts anderes bedeutet …

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Starkes Ost-West-Gefälle bei Amalgam-Füllungen

In deutschen Zahnarztpraxen besteht beim Einsatz von Zahnfüllungen mit Amalgam ein ausgeprägtes Ost-West-Gefälle. Zu diesem Ergebnis kommt die Krankenkasse Barmer in ihrem sogenannten Zahnreport, über den die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Krankenkasse beleuchtete den bundesweiten Einsatz von Amalgam vor dem Hintergrund des EU-weiten Verbots von Amalgam-Füllungen ab dem 1. Januar …

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Eurocontrol: Luftverkehr wächst EU-weit stärker als in Deutschland

Die neueste Prognose der europäischen Flugsicherungsorganisation Eurocontrol erwartet auch in den kommenden Jahren ein deutlich geringeres Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland als im restlichen Europa. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 wird die Zahl der Flüge in Europa demnach im Durchschnitt um jährlich 2,3 Prozent steigen – in Deutschland dagegen …

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Lindner warnt Union vor neuem Linkskurs

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt CDU und CSU vor Gedankenspielen, die Schuldenbremse zu reformieren oder sich auf eine mögliche Koalition mit den Grünen einzulassen. „Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora. SPD und Grüne wollen die bei Intel gescheiterte Wirtschaftspolitik auf Pump fortsetzen“, sagte …

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