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Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie ist nur teilweise mit den Sondierungsergebnissen von Union und SPD einverstanden. „Bei der Migration und in Teilen der Wirtschaftspolitik ist der Wille zu einem Politikwechsel erkennbar. Insbesondere bei der Migration sind die Fortschritte deutlich, die die Wähler ausdrücklich wollten“, hieß es in …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der Einigung von Union und SPD auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen den Bedarf von zusätzlichen Polizeibeamten auf 10.000 beziffert. „Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik. Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für …

Nach der Vorlage ihres Sondierungspapiers feiert der CDU-Bundestagabgeordnete Tilman Kuban die vorgesehene Abschaffung des Bürgergelds. „Das Sondierungspapier dokumentiert den nächsten Schritt zum versprochenen Politikwechsel“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe). So enthalte das Papier eine Migrationswende, den wirtschaftlichen Neustart und eine Abschaffung des Bürgergelds, ergänzte der Ex-JU-Chef. „Besonders stark finde …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Beschlüsse von Union und SPD zu Zurückweisungen an den Grenzen für grundsätzlich realisierbar. Man sei „zufrieden“ mit den Sondierungsergebnissen, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe). „Das kann die Bundespolizei umsetzen. Allerdings bedeuten die Zurückweisungen an den …

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Unterhändler Michael Kretschmer hat mit Blick auf die Sondierungsergebnisse einen schnellen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und beispielsweise Polen angekündigt. „Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das teilten die Parteispitzen am Samstag in Berlin mit. „Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Weiter sprach Merz von einer „ausgesprochen guten und kollegialen Atmosphäre“ bei den …

Der ADAC fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur langfristigen und bei akutem Reparaturbedarf auch zeitnahen Ersatzteilversorgung. Bislang gebe es außerhalb der Sachmängelhaftung oder Herstellergarantie keine rechtliche Verpflichtung für die Hersteller, Ersatzteile über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten, teilte der Automobilclub am Samstag mit. Und selbst innerhalb der Sachmängelhaftungs- und Garantiefristen seien Autofahrer …

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert, dass Kiew einem möglichen sofortigen Waffenstillstand zustimmen soll. Es brauche jetzt „einen neuen Ansatz ohne Streit“, sagte er der FAZ. „Trump will einen Waffenstillstand, dann stimmen wir zu. Er will ein Rohstoffabkommen? Zustimmen. Denn allein Putin ist es, der den Krieg braucht.“ So …

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist am Samstag nach einem Gerichtsurteil aus der Haft entlassen worden. „Ich schätze den Mut und die Entschlossenheit des Gerichts, die Rechtswidrigkeit zu korrigieren“, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap den Politiker. Zuvor hatte das zentrale Bezirksgericht von Seoul mitgeteilt, es habe Yoons Antrag genehmigt, …

EZB-Direktorin Isabel Schnabel legt in der von ihr angestoßenen Debatte über einen Stopp der Zinssenkungen nach. Im „Handelsblatt“ mahnt die deutsche Notenbankerin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation sei noch immer nicht besiegt. „Das Risiko, dass die Inflation länger als erwartet über zwei Prozent verharrt, ist größer als das Risiko, …