Nachrichten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent der Parlamentarier – „die haben wir zusammen“, sagte Wanderwitz der „taz“ (Montagsausgabe). Man warte nun nur noch die schriftlichen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt. Zwar müsse man die Solidarisierung von Professoren mit pro-palästinensischen Demonstranten politisch „sehr kritisch hinterfragen“, aber in dem konkreten Fall sei „tatsächlich die Wissenschaftsfreiheit berührt“ gewesen, sagte Dürr dem Fernsehsender „Welt“. Jeder Professor …

Der Dax ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.985 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, Continental und …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland an. Das sei man den deutschen Steuerzahlern schuldig, sagte Dürr dem Nachrichtensender „Welt“. „Wir müssen in der Koalition darüber reden, wie wir die Menschen, die kommen, besser in …

Die Bundesregierung will trotz der stockenden Haushaltsverhandlungen an dem Plan festhalten, bis Anfang Juli eine Einigung über den Etat 2025 zu erzielen. Man sei in den Gesprächen „im Zeitplan“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es bleibe also bei Anfang Juli. „Ich habe den Bundesminister der Finanzen gestern …

Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten doch noch auf das sogenannte Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mit. Das ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Zu dem Renaturierungsgesetz hatte es lange …

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das sogenannte Kriegskabinett aufgelöst. Er habe diese Entscheidung am Sonntag seinen Ministern mitgeteilt, berichten mehrere israelische Medien am Montag übereinstimmend. Das Kriegskabinett war im Oktober 2023 eingerichtet worden, um die militärischen Kampagnen gegen die Hamas und die Hisbollah zu leiten. Die Auflösung war erwartet worden, …

Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.233 Vorfälle gezählt, nach 621 im Vorjahr, heißt es im ersten Jahresbericht der Meldestelle, der am Montag veröffentlicht wurde. Die höheren Zahlen stünden im Zusammenhang mit einem …

Die Nutzung von Faxgeräten in deutschen Unternehmen geht zurück – allerdings nur sehr langsam. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. In 77 Prozent der deutschen Unternehmen kommt das Fax demnach noch immer zum Einsatz. Jedes vierte Unternehmen (25 Prozent) nutzt es sogar …

Der Dax ist am Montag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.125 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, SAP und Siemens, am Ende Adidas, Bayer und Sartorius. „Seit Mitte Mai hat der Dax …