Grüne fordern Amtsverzicht von FDP-Migrationsbeauftragtem Stamp
Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. „Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem „Spiegel“.
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Die „D-Day“-Papiere seien „würdelos und machen die FDP regierungsunfähig“, sagte Pahlke weiter. Daraus „müssen dann auch die Konsequenzen folgen“. Man müsse sich entscheiden, ob man „Mitglied der FDP oder der Regierung ist“, sagte der Grünen-Politiker. „Beides geht nicht.“
Pahlke verwies auf das Beispiel des FDP-Politikers Michael Link, der nach dem Bruch der Ampel sein Ausscheiden aus dem Amt des Koordinators für transatlantische Beziehungen zu Ende November bekanntgegeben hatte.
Stamp ist seit Anfang Februar 2023 Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen in der Bundesregierung, seine Stelle ist im SPD-geführten Bundesinnenministerium angesiedelt. Der FDP-Politiker, der nach der verlorenen Landtagswahl der FDP im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen in die Bundespolitik gewechselt war, hatte kürzlich erklärt, sein Amt trotz des Bruchs der Ampelkoalition weiterführen zu wollen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Stamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Was wir derzeit erleben ist genau das, was halbwegs Gebildete schon immer wußten – die „bürgerlichen“ Parteien sind nichts weiter als verantwortungslose Schwachmaten. Verlogen bis zum „tz“.
Wâhrend die FDP sich, nicht zuletzt dank Lindner, selbst überführt, reüssiert Merz mit Aussagen wie der Idee, Windgeneratoren abzureißen – zugunsten der „Kernfusion*, die, so das Internet, bisher keinen einzigen überprüfbaren Erfolg nachweisen kann. Jede Billigbatterie ist zuverlässiger, reicht aber wohl kaum um Energieprobleme zu lösen. Ahnung bei Merz? Ahnung in der FDP, den Unionspartein? KEINE!
All das spricht für die Intelligenz dieser Leute – es ist wahrhaft nichts vorhanden.