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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin. „Natürlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles dafürspricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim G7-Gipfel in …

Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über Ciottis Verbleib soll in einem Hauptverfahren erfolgen, berichtet „Le Monde“. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts des schlechten Ergebnisses seiner liberalen Partei „Renaissance“ bei der Europawahl das …

Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch die vorübergehende Verlegung des Piers sollen strukturelle Schäden verhindert werden, teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Die Sicherheit der Militärangehörigen habe oberste Priorität. Die …

Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten sei eine Falschmeldung gewesen, hat ein texanisches Insolvenzgericht ihn am Freitag dazu gezwungen, sein persönliches Vermögen zu veräußern, um die rund 1,5 Milliarden Dollar Schadenersatz an die Opfer zu zahlen. …

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. „Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Samstag. „Zentral ist, dass auch Vertreter von Staaten aus Asien, Lateinamerika …

Europol ist gemeinsam mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Europa und in den USA ein Schlag gegen Online-Infrastrukturen gelungen, die offenbar für terroristische Propaganda des selbsternannten „Islamischen Staats“ (IS) genutzt wurden. Die Behörden in Spanien nahmen insgesamt neun Personen fest, wie Europol mitteilte. In Deutschland, den Niederlanden, den USA und Island …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe aus. Auch wenn die Schuldenbremse grundsätzlich „richtig und wichtig“ sei, sei man derzeit in einer Situation, „in der es darauf ankommen wird, dass der Staat …

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen. …

Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei der Unterstützung der Ukraine habe. Man dürfe nicht nur einfach Frieden sagen, sondern müsse „auch mal erklären, um welchen Frieden es geht“, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online. …

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Strukturen, wie sie jetzt noch existieren, werden wir nicht aufrechterhalten können. Zudem sorgen Konzentration und Spezialisierung für bessere Qualität. Wir müssen es …