Mehrheit für Rechtsanspruch auf Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86,9 Prozent) dafür ausgesprochen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben sollten. Das berichtet der „Focus“ am Mittwoch. Zwei Drittel der Befragten (68,8 Prozent) befürworten demnach eine finanzielle …
Brandenburg: Nonnemacher kritisiert Amtsführung Woidkes
Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. „Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg“, sagte sie der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Am vergangenen Freitag wurde Nonnemacher von Woidke in einer laufenden Sitzung des Bundesrats als Ministerin entlassen, weil sie der …
Volkswagen veräußert Werk in Uiguren-Region Xinjiang
SAIC Volkswagen, das Joint Venture des deutschen Autobauers mit einem chinesischen Staatskonzern, hat das umstrittene Werk Urumqi in der Uiguren-Region Xinjiang verkauft. „Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Standort im Zuge der Neuausrichtung durch das Joint Venture veräußert worden. Gleiches gilt für die Teststrecken in Turpan und Anting“, teilte Volkswagen am …
Von der Leyen will Wettbewerbsfähigkeit als Fokus der neuen Amtszeit
Ursula von der Leyen (CDU) plant für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die erste große Initiative der neuen Kommission werde ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein, sagte von der Leyen im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg vor der Abstimmung über die neue EU-Kommission. „Der …
GfK: Verbraucherstimmung trübt sich spürbar ein
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im November spürbar eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Einkommenserwartung verliert demnach deutlich und die Anschaffungsneigung verzeichnet leichte Rückgänge – dementsprechend verzeichnet das Konsumklima in der Prognose für Dezember im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,4 Punkte) …
Van Aken blickt hoffnungsvoll auf Waffenruhe im Libanon
Der Friedensaktivist und Linken-Politiker Jan van Aken erwartet, dass die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel eingehalten wird. „Wenn man jetzt nur Libanon und Israel betrachtet, ist das stabil“, sagte der Co-Vorsitzende seiner Partei der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Die Hisbollah habe schon vor einigen Monaten angeboten, …
Ploß kritisiert Steuer-Äußerungen von CDU-Vize
In der Union regt sich Unmut über Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien, wonach Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen sind. „Steuererhöhungen wären Gift für den schwächelnden Wirtschaftsstandort“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Angesichts immer neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen des Bundes habe das Land kein …
Dax startet im Minus – Henkel vorn
Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.224 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Henkel-Aktien, am Ende die Papiere der Deutschen Bank, der Commerzbank und von Bayer. „Mit …
Linke kritisiert Merkels Russlandpolitik
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Diese Abhängigkeit vom russischen Gas haben wir Angela Merkel zu verdanken“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Und deswegen ist unsere Heizung gerade so teuer.“ Merkel stehe auch …
Bericht: BMW plant Verkaufsprämien vor Jahresende
Um den Verkauf von Fahrzeugen anzukurbeln, will BMW offenbar mit neuen Kaufprämien locken. Das berichtet „Business Insider“ am Mittwoch unter Berufung auf interne Papiere des Autobauers. Insgesamt sollen demnach Prämien von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug gezahlt werden. So soll der Verkauf der aktuellen 1-er-Modelle (UKL-Baureihe F 70) derzeit …
