Israelisches Kabinett billigt Feuerpause im Libanon
Das israelische Kabinett hat den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, der am Mittwoch beginnen soll, gebilligt. Das meldeten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Beamte. Es wird erwartet, dass die USA und Frankreich, die an die Verhandlungen beteiligt waren, am Abend ebenfalls die Einigung auf verkünden. Die …
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard unterstellt Merz „Rassismus“
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. „Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit Faschisten geben. Und dann bleibt gar nicht viel übrig“, sagte sie dem „Spiegel“. Es gebe viele Aussagen von Merz, die rassistisch …
BDI blickt mit Sorge auf US-Handelspolitik unter Trump
Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die US-Handelspolitik unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump. Er habe „tiefe Sorgenfalten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es wäre „eine Horrorvorstellung“, wenn europäische Unternehmen sich entscheiden müssten, „ob sie nur noch entweder in die USA oder nach China liefern“. Zugleich warnte …
BKA: Islamistische Szene in Deutschland weniger stark bewaffnet
Islamistische Attentäter in Deutschland wählen dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge oft Messer als Tatwaffen, auch weil Schusswaffen hierzulande schwer zu bekommen sind. „Wir haben glücklicherweise in Deutschland nur wenige Anschläge oder Anschlagsplanungen durch Dschihadisten erlebt, wo Schusswaffen eine Rolle gespielt haben“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, …
Dax lässt nach – weniger exportabhängige Unternehmen im Fokus
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.296 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss MTU, Rheinmetall und die Deutsche Telekom, am Ende Daimler Truck, Bayer und Volkswagen. Unter anderem …
Ökonomen erwarten negative Folgen für Deutschland durch Trump-Wahl
Die Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Deutschland und Europa nach Einschätzung deutscher Ökonomen überwiegend negative Folgen. Im Ökonomenpanel des Münchner Ifo-Instituts und der FAZ erklärten 88 Prozent der befragten Volkswirte, dass die Wahl Trump zum Präsidenten sich „sehr negativ“ oder „eher negativ“ auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland …
Habeck-Äußerungen zum Heizungsgesetz stoßen in SPD auf Kritik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD. „Robert Habeck sollte genau überlegen, ob er zu seinen Fehlern steht oder gleich zu Beginn des Wahlkampfes unhaltbare Behauptungen aufstellt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. „Es stimmt nicht, dass die SPD …
Saar-Ministerpräsidentin drängt auf rasche Schuldenreform
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse – und will erste Schritte dafür vor der Neuwahl am 23. Februar. „Mindestens Gespräche dazu können schon vor der Wahl stattfinden“, sagte Rehlinger dem „Stern“. Jeder Schritt vorwärts sei willkommen. Anlass sind Aussagen von Bayerns …
Berichte: Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah ab Mittwoch
Die erwartete Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah soll voraussichtlich ab Mittwochvormittag gelten. Eine offizielle Verkündung der Einigung sei für Dienstagabend 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) geplant, berichten israelische und libanesische Medien übereinstimmend. Zwölf Stunden später soll sie demnach in Kraft treten. Angeblich wollen US-Präsident Joe Biden und …
BDI stellt Klimaziel 2045 infrage
BDI-Präsident Siegfried Russwurm geht auf Distanz zum Ziel Deutschlands, 2045 klimaneutral zu sein. „Die Zieljahre sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Das europäische Ziel für Klimaneutralität liegt erst im Jahr 2050. Wenn Deutschland früher klimaneutral wird, könnten die anderen Länder in der Zwischenzeit tendenziell mehr CO2 …
