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Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit fünf zu drei Stimmen. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum Ablauf des Jahres 2026 eine Neuregelung zu verabschieden. Bis dahin gilt …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor. Die vom Institut erhobenen Exporterwartungen stiegen demnach im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Zählern im Oktober. „Die Unternehmen sind verunsichert, warten aber noch ab, welche Handelspolitik …

Um den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken und das Erwerbspersonenpotenzial nicht einbrechen zu lassen, braucht es bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Grundlage für diese Berechnung ist die aktuelle Projektion des Arbeitskräftebedarfs bis 2040 durch das Institut …

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern. „Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf beziehungsweise vor der Bundestagswahl, sondern auch danach, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch die nächsten Generationen …

Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.274 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die MTU-Aktien, am Ende die Papiere von Daimler Truck. Trotz des schwachen Tagesstarts zeigt sich …

Sind ältere Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt, so tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2023 waren die Mindestens-65-Jährigen in mehr als zwei Drittel der Fälle (68,1 Prozent) die Hauptverursacher, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Den unfallbeteiligten Mindestens-75-Jährigen wurde demnach sogar in …

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. „Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben“, sagte Linnemann der Sendung „Frühstart“ von RTL und …

Nach dem deutlichen Anstieg der Importe von Feuerwerkskörpern im Jahr 2023 werden in diesem Jahr erneut mehr Böller, Raketen und Co. nach Deutschland eingeführt. Von Januar bis September 2024 wurden 25.900 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert. Das waren 6,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am …

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen bei ihrer Anbindung an Bus und Bahn keine positive Veränderung wahr. Das ist das Ergebnis des Mobilitätsbarometers 2024, einer Umfrage des Forschungsinstituts Kantar im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutschem Verkehrssicherheitsrat. Jeder Dritte …

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner persönlichen Plattform an. Produkte aus China sollen mit einem zusätzlichen Zoll von 10 Prozent belegt werden. Für die Zölle will Trump …