Nachrichten

Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, soll auf dem eintägigen Konvent in Berlin dann ein Sofortprogramm für Deutschland verabschiedet werden. Die Redaktion beruft sich auf eine interne Mitteilung von CDU-Generalsekretär Carsten …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.405 Punkten berechnet, und damit 0,4 Prozent höher als am Freitag. Weil Nachrichten über neue Eskalationsstufen im Ukraine-Krieg über das Wochenende ausgeblieben seien, preisten die Anleger die geopolitische Risikoprämie im Dax wieder etwas aus, kommentierte Konstantin Oldenburger von …

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstag-Ausgabe. 8.292 Personen nutzten demnach in den ersten zehn Monaten des Jahres das …

In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer im Grundgesetz als denkbar bezeichnet hatte. „Die Haltung der Union zur Schuldenbremse ist …

In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt – allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Er erreichte ein Ergebnis von 19,15 …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Kürzungspläne von Thyssenkrupp. „Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende Beschäftigte und ihre Familien, sie sind leider eine abermals schlechte Nachricht für den Industriestandort Deutschland“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. „Für die Landesregierung ist klar: Thyssenkrupp muss seiner sozialen …

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. „Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf Vertrauen und Verantwortung“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir werben für eine Politik, die Sicherheit und Frieden aktiv …

Im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist ein 62-Jähriger zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt legte das Strafmaß am Montag auf zweieinhalb Jahre fest. Demnach sich der Mann an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligt haben sowie Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen sein. …

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp will bis 2030 circa 5.000 Stellen abbauen. Das geht aus einem am Montag vorgestellten Zukunftskonzept hervor. Demnach sollen zunächst die Produktionskapazitäten von 11,5 Millionen Tonnen auf ein zukünftiges Versandzielniveau von 8,7 bis 9,0 Millionen Tonnen gesenkt werden. Das entspricht demnach in etwa dem Versandergebnis des vergangenen …

Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montagnachmittag in Berlin. Scholz sei „der richtige Kanzler für Deutschland“, fügte sie hinzu. Als Kanzler, als Vizekanzler, …