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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. „Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die Europameisterschaft und macht alles Menschenmögliche, um alle Gefahren zu bannen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sicherheit hat oberste Priorität. Aber ein `absolut sicheres` Turnier kann niemand gewährleisten“, so der …

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. „Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, denn eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist die Abschaffung der Schlagbäume“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Aus sicherheitspolitischen Gründen halte ich es aber für einen gewissen Zeitraum über die …

In den Austragungsorten der Fußball-EM herrscht vielerorts in der Gastronomie noch spürbarer Fachkräftemangel. „Knapp ein Viertel aller offenen Stellen für Fach- und Führungskräfte im Hotel- und Gastgewerbe kann aufgrund fehlender Fachkräfte rein rechnerisch nicht besetzt werden“, heißt es in einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Institut der deutschen Wirtschaft …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. „Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind Denkzettel-Wahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben). „Die Innenpolitik überlagert die Europapolitik.“ Trotzdem sei es richtig gewesen, mit dem Kanzler …

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Es ist großartig, dass wir die Europameisterschaft bei uns in Deutschland feiern können“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Gerade in diesen Zeiten bedeutet das aber auch einen enormen Kraftakt …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beharrt vor dem Start der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine auf seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts mit dem Aggressor Russland. Auf die Frage, wie er mittlerweile auf seine Rede vom März zurückblicke, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ich habe nichts davon zurückzunehmen. Die …

Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), den Entwurf des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Das neue Tierschutzgesetz geht über die EU-Anforderung hinaus, was Vorgaben und Übergangszeiträume anbelangt. Die Vorschläge sind nicht praktikabel und praxisfremd.“ Rukwied ergänzte, er rate Minister Özdemir dringend …

Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh fordert die Anerkennung eines Palästinenserstaates. „So wie es einen jüdischen Staat braucht, ist es auch wichtig, dass die Millionen von Palästinensern eine Heimat und menschenwürdige Lebensbedingungen erhalten“, sagte Taher Saleh dem Tagesspiegel. Und weiter: „Zu einer Zwei-Staaten-Lösung gehört die Anerkennung Palästinas. Palästina muss ein lebensfähiger, …

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor. Vom wirtschaftlichen Niveau des Jahres 2018 sei Deutschland weit entfernt, andere Länder hätten nur einen Bruchteil der Energiekosten, sagte Wolf der „Welt“. „Aber hören Sie irgendetwas von unserem Kanzler? Er führt nicht.“ Zu Beginn der Ampel-Regierungszeit sei …

Obwohl die dänischen Sozialdemokraten bei der Europawahl von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf 15,6 Prozent abgestürzt sind, will sich SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese nach dem Wahldebakel seiner Partei die dänische Schwesterpartei zum Vorbild nehmen. „Wir sollten uns den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am …