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Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Infinera durch Nokia ohne Auflagen genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum aufwerfe, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Nokia und Infinera bieten optische Übertragungssysteme zur Datenübertragung über Glasfaserkabel …

Die Letzte Generation gibt sich einen neuen Namen und will sich fortan nicht mehr nur für Klimaschutz, sondern für die Demokratie allgemein einsetzen. „Wir brauchen eine neue Generation der Demokratie“, sagte Raphael Thelen dem „Spiegel“. Mit einem „Parlament der Menschen“ wolle die Bewegung Lösungen entwickeln. Im Mai soll es auf …

Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen. Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk …

Der Leiter des Ukraine-Stabs im Bundesverteidigungsministerium sieht trotz der Spannungen zwischen der Ukraine und den USA „keine Spur von Fatalismus“ in Kiew. „Die Ukrainer, mit denen wir gesprochen haben, wirken entschlossen und geschlossen“, sagte Generalmajor Christian Freuding nach einer Kiew-Reise der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie haben diesen unbedingten Willen, weiter …

Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte Moritz Heuberger (Grüne) mit einem Vorsprung von nur 61 Stimmen den Wahlkreis gewonnen. „Das knappe Ergebnis allein rechtfertigt keine Nachzählung der Stimmergebnisse“, sagte Luczak …

CDU-Chef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris erwartet. Es sei ein Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron geplant, berichtet das Magazin Politico. Offensichtlich wird um das Treffen aber ein großes Geheimnis gemacht: „Ich kann das weder bestätigen noch dementieren“, zitiert das Magazin eine CDU-Sprecherin. In dem Gespräch dürfte es …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert einen ihrer Ansicht nach bevorstehenden „Kahlschlag“ bei der Lieferkettenregulierung. Die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung von Nachhaltigkeitsvorgaben für europäische Unternehmen lehnt die Gewerkschaft ab. „Die EU-Kommission ist vor der europäischen Wirtschaftslobby eingeknickt“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Das sei Deregulierung pur, zulasten von Arbeitnehmern …

Angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine hat der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) Forderungen zur Ausrüstung der Bundeswehr und der Ukraine an die neue Bundesregierung gestellt. „Ich erwarte von meiner Partei, dass sie sich klar für die Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine und …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen grundlegenden Kurswechsel in …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt. „Es gab Heißgetränke und man hat sich ausgetauscht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das Treffen am Dienstag habe etwa eine Stunde gedauert. Viel mehr könne er zum jetzigen …