Nachrichten

Angesichts immer neuer negativer Nachrichten aus der Wirtschaft halten führende Ökonomen die Förderpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für gescheitert. „Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang an falsch“, sagte Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen …

H&M-Chef Daniel Ervér fordert faire Wettbewerbsbedingungen in der Modeindustrie. „Ich sehe große Verzerrungen am Markt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) mit Blick auf Anbieter wie die chinesischen Handelsplattformen Temu und Shein. „Es ist gut, dass die EU da regulierend eingreifen will. Wenn wir auf demselben Feld spielen, müssen für …

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden.“ …

Amtsinhaber Marcel Ciolacu liegt bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien knapp vorne. Das geht aus Prognosen hervor, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden. Demnach liegt der Sozialdemokrat mit 22,5 Prozent der Stimmen vorne. Er gilt als pro-europäisch. Platz zwei geht aktuell an den Ultranationalisten Calin Georgescu mit 22,1 Prozent, Dritter ist Trump-Sympathisant …

Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet ein Scheitern der finalen Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens. Die am Montag startende letzte Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens im koreanischen Busan könne zum internationalen Durchbruch gegen Plastikmüll werden, drohe aber zu scheitern, warnen die Umweltschützer am Sonntag in einer Mitteilung. „Die Verhandlungen bieten die Chance, die Plastikkrise weltweit zu …

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht vollenden wird. „Wir haben da eine sehr kritische Grundhaltung und der Vorstandsvorsitzende der Unicredit hat gesagt, dass er sich über die Kritik der Bundesregierung nicht hinwegsetzen will“, sagte Kukies dem ARD-Hauptstadtstudio. „Von daher gehe ich davon aus, dass …

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der „Spiegel“. Unter anderem heißt es im Papier zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.“ CDU …

SPD-Chefin Saskia Esken hat eingeräumt, dass die Klärung der K-Frage nicht optimal gelaufen sei. „Die Debatte hat vielleicht etwas länger gedauert, als es notwendig gewesen wäre“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Dabei seien aber auch „Einsichten gereift“, die bei der Entscheidung geholfen hätten, so Esken. Gleichzeitig zeigte sie …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien. „Die nächste Bundesregierung muss das Thema entschlossen angehen“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Denn in den Kommunen entscheidet sich, …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union aufgefordert, im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft zu setzen. „Das wichtigste Thema ist jetzt die wirtschaftliche Zukunft, die Lebensperspektive der Menschen“, sagte Kretschmer der „Süddeutschen Zeitung“. „Es hat niemand Zweifel daran, dass Friedrich Merz eine andere Migrationspolitik machen wird als …