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Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat, hat der Bundestag das Gesetz am Freitag verabschiedet. Zudem wurden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Ausbau der Schiene, dem Einsatz von Videokonferenztools in Gerichten und zur Digitalisierung der Verwaltung angenommen. Thorsten Herbst (FDP) …

Der Dax ist am Freitagmorgen leicht negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.257 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten die Papiere von Zalanco, Covestro und Commerzbank. Entgegen dem Trend im Plus waren unterdessen die …

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die Belagerung von Al-Faschir einzustellen. Für die Resolution von Großbritannien stimmten 14 Mitglieder des Gremiums, Russland enthielt sich. Seit mehr als einem Jahr bekämpfen sich die Sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Zuletzt eskalierten …

Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. „Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will“, sagte Wagner der „taz“ (Samstagsausgabe). „Wenn …

Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben sind. „Niemand weiß es“, sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan dem US-Fernsehsenders CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Hamdan forderte, jede Vereinbarung über ihre Freilassung müsse Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug der …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. „Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die Europameisterschaft und macht alles Menschenmögliche, um alle Gefahren zu bannen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sicherheit hat oberste Priorität. Aber ein `absolut sicheres` Turnier kann niemand gewährleisten“, so der …

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. „Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, denn eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist die Abschaffung der Schlagbäume“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Aus sicherheitspolitischen Gründen halte ich es aber für einen gewissen Zeitraum über die …

In den Austragungsorten der Fußball-EM herrscht vielerorts in der Gastronomie noch spürbarer Fachkräftemangel. „Knapp ein Viertel aller offenen Stellen für Fach- und Führungskräfte im Hotel- und Gastgewerbe kann aufgrund fehlender Fachkräfte rein rechnerisch nicht besetzt werden“, heißt es in einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Institut der deutschen Wirtschaft …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. „Solche Wahlen in der Mitte der Amtszeit eines Kanzlers sind Denkzettel-Wahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben). „Die Innenpolitik überlagert die Europapolitik.“ Trotzdem sei es richtig gewesen, mit dem Kanzler …

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat angesichts der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Es ist großartig, dass wir die Europameisterschaft bei uns in Deutschland feiern können“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Gerade in diesen Zeiten bedeutet das aber auch einen enormen Kraftakt …