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SPD-Politiker fordern von Scholz „Plan B“

In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, notfalls der FDP die Koalitionsfrage zu stellen und einen Bruch zu riskieren, wenn es beim geplanten Sparhaushalt für das kommende Jahr bleiben soll. „Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz …

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Saltatio Mortis zum fünften Mal an Spitze der Album-Charts

Die deutsche Mittelalter-Rockband Saltatio Mortis steht mit „Finsterwacht“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist demnach die insgesamt fünfte Spitzenplatzierung der Band. Zuvor waren die Rocker bereits mit „Das schwarze 1X1“ (2013), „Zirkus Zeitgeist“ (2015), „Brot und Spiele“ (2018) sowie „Für …

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Behörden melden „bislang größten Schlag“ gegen Kokainhandel

Den deutschen Sicherheitsbehörden ist nach eigenen Angaben der bislang größte Schlag gegen den organisierten Kokainhandel gelungen. Es seien „dutzende Tonnen Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen“ worden, teilten das Zollfahndungsamt Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mit. Demnach handelt es sich um die bisher …

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Argentiniens Präsident trotz Protesten in der Heimat bei G7-Gipfel

Beim G7-Gipfel in Süditalien sind am Freitag die Staats- und Regierungschefs weiterer Länder als Gäste dazugestoßen. Darunter war auch der argentinische Präsident Javier Milei, gegen dessen umstrittenen Wirtschaftsreformen es in Argentinien zuletzt heftige Proteste gab. Er wurde am Freitag herzlich von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfangen. Weitere Gäste bei dem …

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G7 wollen Ende von Chinas Unterstützung für russische Rüstungsbranche

Die G7-Staaten wollen China offenbar zur Einstellung jeglicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie drängen. Eine entsprechende Forderung soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien stehen, die am Freitag beschlossen werden soll. Demnach soll es unter anderem um Güter „mit doppeltem Verwendungszweck“ gehen. Finanzinstitutionen, die Russlands Rüstungsindustrie unterstützen, …

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Nouripour warnt vor Aufwertung der Taliban

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dämpft die Hoffnungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können. „Man muss auch reinen Wein einschenken und sagen, dass es zahlreiche Hindernisse gibt“, sagte Nouripour dem „Spiegel“. „Sie können nicht einfach mit den Taliban verhandeln. Die Anerkennung als Regierung wäre ein gigantischer Erfolg …

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Nato-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz soll in Wiesbaden entstehen

Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland entstehen. Es werde bei einer US-Einrichtung in Wiesbaden angesiedelt, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel an. Demnach soll es auch ein Logistikzentrum im östlichen Teil des Bündnisses geben. Insgesamt sind …

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Paus mahnt mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Debatten angemahnt. „Die junge Generation muss mehr an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, gerade bei zentralen Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Generationengerechtigkeit, denn das gehört zur Demokratiebildung dazu“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den aktuellen Kinderreport …

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Militärexperte Lange erwartet starkes Zeichen von Friedensgipfel

Militärexperte Nico Lange erhofft sich vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. „Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen“, sagte Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich halte es für möglich, dass in Bürgenstock ein Prozess in Gang gesetzt wird, bei dem schließlich …

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Organspende: Lauterbach begrüßt Initiative zur Widerspruchslösung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt. „Ohne die Widerspruchslösung werden wir weiterhin tausende Menschenleben pro Jahr verlieren, die auf ein Organ warten“, sagte der Minister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Mit der Rückendeckung der Länder wird es jetzt wahrscheinlicher, …

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