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BKA wartet „sehnsüchtig“ auf Vorratsdatenspeicherung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD zur Einführung der mehrmals von Gerichten gestoppten Vorratsdatenspeicherung gezeigt. „Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem …

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Signalkabel an Berliner S-Bahnstrecke durchtrennt

Unbekannte Täter haben in der Nacht an der Berliner S-Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Humboldthain und Nordbahnhof mehrere Signalkabel durchtrennt. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungen aufgenommen. Die Notfallleitstelle der S-Bahn GmbH informierte die Bundespolizei gegen Mitternacht über eine Störung im Streckenabschnitt. Eine erste Absuche des Bereiches durch Einsatzkräfte …

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SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen

Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. „Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Voraussetzung ist, dass zuvor die rund 358.000 stimmberechtigen Mitglieder der Partei mehrheitlich …

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Bundesregierung warnt erneut vor Reisen nach Jammu und Kaschmir

Nach dem Terroranschlag in Kaschmir hat die Bundesregierung ihre Reisewarnung für die Krisenregion erneuert. Man warne bereits seit Langem vor Reisen nach Jammu und Kaschmir, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Derzeit sei noch unklar, ob kurzfristig eine Aktualisierung der bestehenden …

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Wissing warnt FDP vor libertärer Ausrichtung

Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten. „Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie“, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Will sie regieren oder will sie nicht regieren. Das ist …

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Jazeek weiter an Spitze der Album-Charts – Zartmann auf Platz zwei

Der deutsche Rapper Jazeek steht mit „Most Valuable Playa“ weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Singer-Songwriter Zartmann („Schönhauser EP“) und US-Singer-Songwriterin Billie Eilish („Hit Me Hard And Soft“). Auch in den Single-Charts hält Jazeek …

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Ukraine-Deal: Hardt hofft auf Gespräche bei Papst-Beerdigung

In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus. Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich hoffe, dass es bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom die Gelegenheit …

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Wiese: „Koalitionsvertrag kann man guten Gewissens zustimmen“

Nach den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, wonach ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Drama sei, ruft der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Parteimitglieder erneut zur Zustimmung auf. Seeheimer-Chef Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartung, dass die Koalition aus CDU, …

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Mann übergießt schlafende Partnerin mit heißem Öl in Frankfurt

Im Frankfurter Nordend hat ein 50-jähriger Deutscher seine Partnerin schwer verletzt. Wie die Polizei Frankfurt am Freitag mitteilte, ereignete sich die Tat bereits am 5. März. Nach einer vorangegangenen Streitigkeit erhitzte der Mann demnach Öl in einer Pfanne und schüttete es über seine schlafende Partnerin. Die Frau erlitt dadurch starke …

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Scheer warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz

Die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer hat die künftige Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Gegenüber dem „Spiegel“ wies Scheer auf drei Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD hin, die aus ihrer Sicht problematische Folgen haben können. „Für sich genommen sind die alle in Ordnung“, sagte die Bundestagsabgeordnete: „Aber zusammen können …

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