Nachrichten

Die Ifo-Exporterwartungen haben sich deutlich verschlechtert. Sie fielen im April auf -9,8 Punkte von -2,3 Punkten im März, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit Mai 2020. „Der Zollkonflikt mit den USA hat die Hoffnung auf eine Erholung der Exportwirtschaft unterbrochen“, sagte Klaus …

Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach lehnt die Mehrheit aller Teilnehmer (64 Prozent) ab, dass parlamentarische Prozesse in die Hände der …

Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei „tatsächlich Gefahr im Verzug“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es …

Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert. „Nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeprogramme bereits drastisch gekürzt haben, kündigt nun auch die Union einen Rückzug aus internationaler Verantwortung an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Damit sendet sie ein beunruhigendes Signal in einer Zeit, …

Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) und interne Vermerke der Bundespolizei. Demnach wurde nur ein Bruchteil aller 36.186 …

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. „Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg, bei dem der 21-jährige Lorenz von hinten durch einen Kopfschuss getötet wurde, wirft schwerste Fragen auf – zu Recht“, sagte …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. „Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland jemanden an …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.480 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete. Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum …