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Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten. „Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier, das der Parteivorsitzende Jan van Aken an diesem Montag vorstellen will und über das der „Stern“ berichtet. Der Zeitraum solle genutzt werden, um …

Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente. Davon sind rund 800.000 Frauen betroffen. Bei den Männern sind es knapp 704.000, etwa jeder Fünfte. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ hervor, über die der „Stern“ …

Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. „Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Von diesem Recht wollen wir …

Die Struktur der Arbeitskräftemigration nach Deutschland ändert sich erheblich. Rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken wurden ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgestellt, die meisten davon für indische Staatsangehörige (rund 20.000). Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts (AA) auf eine Anfrage der „Welt“ hervor. Die größte Gruppe innerhalb …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt. „Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird“, sagte er am Sonntag der ARD. Stattdessen …

FDP-Chef Christian Lindner hat „Bedauern“ über die Umstände des „D-Day-Papiers“ geäußert, aber das Vorgehen seiner Partei weitgehend verteidigt. „Bei uns im geschützten Raum, intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist“, sagte er am Sonntag in einer Videobotschaft. „Und das bedauere ich“, …

Die Grünen reagieren mit harter Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur „Nuklearmacht“ Russland mit der kein „Russisch Roulette“ gespielt werden dürfe. „Der Kanzler spielt mit Ängsten in der Bevölkerung, um die Wahl zu gewinnen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dem „Tagesspiegel“ …

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von dem neuen FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Aufarbeitung des sogenannten D-Day-Papiers. „Es wird in den Gremien aufgearbeitet, es ist vor allen Dingen eine Kommunikationsfrage, also nicht die Vorbereitung auf das Ampel-Aus – das haben alle gemacht, auch die SPD und auch die Grünen -, sondern die …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Sonntag bis Mittwoch nach Kenia. Im Mittelpunkt der Reise stehe der fünfte Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel in Nairobi, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Neben Gesprächen mit „hochrangigen kenianischen Regierungsvertretern“ stehen demnach Termine zu den deutsch-kenianischen Wirtschaftsbeziehungen auf dem Programm. Zentrale Themen seien dabei der Ausbau der Erneuerbaren …

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, hat eine erste positive Bilanz zum Start des Weihnachtsgeschäfts gezogen. „Man muss schon sagen, es war ein anständiger Start in das Weihnachtsgeschäft“, sagte Genth den Sendern RTL und ntv. „Aber echte, wirkliche Impulse haben so noch nicht stattgefunden.“ Die Situation im Einzelhandel …