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Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025 noch von einer Zunahme der Gewerbesteuer um drei Prozent ausgegangen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags der „Welt am Sonntag“. „Angesichts der US-Zölle …

SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese Arbeit habe bereits begonnen. „Wir müssen aus Fehlern lernen – und die personellen, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition über …

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler angesichts der umstrittenen Zoll-Politik des US-Präsidenten Donald Trump eine Führungsrolle bei der Stärkung der Europäischen Union gefordert. „Ich erhoffe mir schon, dass Deutschland auf europäischer Ebene nun eine Führungsrolle übernimmt“, sagte Malmendier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wichtig ist, dass …

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als vage kritisiert und mehr Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen gefordert. „Um die aktuell prekäre Versorgungslage spürbar zu verbessern und Gesundheit und Rechte von ungewollt Schwangeren zu schützen, muss die neue Bundesregierung …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwangere kritisiert und eine Entkriminalisierung von Abtreibungen gefordert. „Der Koalitionsvertrag ist eine große Enttäuschung“, sagte Schauws der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Solange Paragraf 218 Strafgesetzbuch besteht und der Schwangerschaftsabbruch eine Straftat ist, wird Frauen die …

Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. „Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Freitagausgabe). „Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. „Sie ist eine rechtspopulistische und …

Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften. „Es ist offenkundig, dass wir als Demokraten bisher keinen guten Umgang mit dieser Entwicklung gefunden haben“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Rechtsextreme Kräfte dominieren die Agenda und wir stehen …

Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig. „Ich halte es für richtig, an den transatlantischen Beziehungen festzuhalten“, sagte Laschet dem Onlineangebot des Senders ntv. „Zugleich müssen wir uns für den hoffentlich nicht eintretenden Fall vorbereiten, dass die Amerikaner uns irgendwann nicht mehr beschützen …