Nachrichten

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert mit Blick auf die neuen Kämpfe in Syrien die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik scharf. „Die erneute Eskalation in Syrien zeigt das Scheitern einer deutschen Außenpolitik, die vor allem im Zeichen der Abschottung Europas steht“, sagte der der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es macht deutlich, wie absurd …

Marco Buschmann ist der neue Generalsekretär der FDP. Er wurde am Montag auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner ernannt. Das Amt kann er damit ab sofort ausüben, formal gewählt werden soll er beim nächsten Bundesparteitag. „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der …

Angesichts der jüngsten Eskalation in Syrien rechnen die Grünen im Bundestag mit erneuten Fluchtbewegungen nicht nur in der Region, sondern perspektivisch auch außer Landes. „Leidtragende der Kämpfe wird erneut die Zivilbevölkerung sein“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Sie muss fürchten, zwischen die Fronten …

Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. „Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem mahnt sie eine Aussetzung der Dividende …

Bei einer Massenpanik nach Ausschreitungen während eines Fußballspiels in der Stadt Nzerekore im westafrikanischen Guinea sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regierung mitteilte, sollen mindestens 56 Personen bei dem Tumult getötet worden sein. Lokalen Medienberichten zufolge soll die Polizei vor der Eskalation Tränengas eingesetzt haben, nachdem Anhänger der …

Der Dax ist am Montag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht und hat ein neues Allzeithoch aufgestellt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.790 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Der bisherige Höchststand von …

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will in dieser Woche einen Gruppenantrag für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag einbringen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Abgeordnetenkreise. An welchem Tag die erste Lesung in dieser Woche stattfinden soll, ist dem Vernehmen nach noch unklar. Die parlamentarischen Geschäftsführer …

Nach dem Start der Rebellen-Offensive in Syrien will das Auswärtige Amt noch keine abschließende Bewertung der Gruppierungen abgegeben. „Die HTS wurde in der Vergangenheit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. In den letzten Jahren habe sie sich aber darum bemüht, …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei der geplanten Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht alle bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zurückfahren. Man wolle keinen „Rollback“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie. „Keiner will die Transformation ablösen.“ Dafür sei auch zu viel bereits investiert worden. „Aber …

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Konfliktparteien in Syrien zur Deeskalation aufgerufen. „Wir verfolgen die Entwicklungen in Syrien genau und fordern alle Parteien zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur auf, um weitere Vertreibungen und eine Unterbrechung des humanitären Zugangs zu verhindern“, heißt es in …