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Union rechnet vorerst nicht mit Flüchtlingswelle aus Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle. „Eine zweite große Flüchtlingswelle halte ich zurzeit für unwahrscheinlich, diese haben wir aus Aleppo auch nicht gesehen“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Ausgeschlossen werden könne sie aber …

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Auswärtiges Amt verfehlt Ziele der feministischen Außenpolitik

Das Auswärtige Amt hat die Ziele seiner im März 2023 verabschiedeten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik im eigenen Haus bisher noch nicht erreicht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Damals wurde als Ziel formuliert, 85 Prozent der neuen Fördermittel bis Ende der Legislaturperiode an „gendersensible“ Projekte zu vergeben, also an solche, …

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Syrische Rebellen wollen geordneten Machtübergang

Nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes unklar. Das von der Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS) geführte Rebellenbündnis und Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali wollen nach eigenen Angaben einen geordneten Machtübergang organisieren. HTS-Anführer Abu Muhammad al-Dscholani kündigte an, dass die staatlichen Institutionen zunächst unter der …

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Trump fordert „sofortigen Waffenstillstand“ in Ukraine

Nach dem Sturz von Syriens bisherigem Machthaber Baschar al-Assad drängt der designierte US-Präsident Donald Trump auch auf Konsequenzen für den Ukraine-Krieg. Russland, unter der Führung von Wladimir Putin, sei nicht mehr daran interessiert gewesen, Assad zu schützen, schrieb Trump am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Sie verloren jegliches Interesse …

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Esken sieht nach Drogengeständnis von Manuel Gava Versäumnisse

Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt. „Ja, es mag sein, dass wir seine Probleme früher hätten wahrnehmen müssen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). „Im Nachhinein müssen wir festhalten, dass wir alle ein größeres Augenmerk aufeinander haben sollten“, räumte sie ein. …

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Tausende Frauen werden Opfer von KI-generierten Sexaufnahmen

Tausende Frauen weltweit sind offenbar Opfer von KI-generierten Sexfotos und Sexfilmen geworden. Das berichtet der „Spiegel“ nach eigenen Recherchen. Betroffen sind demnach minderjährige Mädchen, Prominente und Politikerinnen, die gegen ihren Willen in gefälschten Sexvideos oder Nacktaufnahmen abgebildet werden. Auf einer entsprechenden Plattform für KI-generierte Sexvideos von Prominenten finden sich auch …

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Syrische Rebellen melden Einnahme von Damaskus und Sturz von Assad

Das Assad-Regime in Syrien ist offenbar beendet. Die Rebellen-Allianz, die seit der vergangenen Woche im Rahmen einer Offensive große Fortschritte gemacht hatte, verkündete am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Assad soll demnach die Hauptstadt verlassen haben – mit welchem Ziel, blieb zunächst …

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Scholz warnt VW vor Werkschließungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat an den Autohersteller Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten. „Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das nicht in Ordnung.“ Zwar verhandelten seien es …

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Fünf Millionen Euro für Prototypen von Bundeswehr-Ausgehuniformen

Die Entwicklung der neuen Dienstanzüge der Bundeswehr hat bislang Millionen kostet. „Für die Anfertigung unterschiedlicher Prototypen bei Unternehmen der Textilbranche wurden rund fünf Millionen Euro bezahlt“, zitiert die „Bild am Sonntag“ das Bundesverteidigungsministerium. Am Dienstag hatte Generalinspekteur Carsten Breuer die Inspekteure von Heer, Marine und Luftwaffe einbestellt, um über das …

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SPD will kostenfreies Mittagessen in Schulen einführen

Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler in Deutschland einführen. „Ich arbeite im Moment an einem Konzept, was die Umsetzung des Bürgerrats beinhaltet: ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für alle“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild am Sonntag“. Mit diesem Wahlversprechen will die SPD …

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