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Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung angemahnt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu stärken und dafür auch vorgeschlagen, künftig Zuschüsse an Rürup-Sparer zu zahlen. „Die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge könnte, wie bei Riester durch Zulagen ergänzt werden, die mit der Steuerbegünstigung verrechnet werden. Dies würde es Selbständigen mit geringen Einkommen …

Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller bei der Förderung für einen Heizungstausch trotz weniger Geld dafür im KTF nichts ändern wird. „Die Menschen in Deutschland können sich auf die Heizungsförderung verlassen“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

Der im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt zweimal gegen Stephan Weil (SPD) unterlegene Herausforderer Bernd Althusmann verlässt die Landespolitik mit einer gewissen Enttäuschung, aber nicht verbittert. „Ich gehe nicht im Groll“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und fügte hinzu: „Ich habe nahezu alles erreicht, nur die Position des …

Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen meldet weniger Falschfahrer. Im vergangenen Jahr waren 448 Falschfahrten registriert worden, nach 540 im Jahr 2022, meldet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Im Durchschnitt werden aber immer noch 1,2 Warnungen wegen Falschfahrten pro Tag registriert. Im vergangenen Jahr kam es nach Angaben …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, ruft die CDU dazu auf, im Wahlkampf und in der weiteren Auseinandersetzung mit der Ampel auf klare Kante zu setzen. Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mut ist die entscheidende Kategorie für das nächste Jahr. Die Zeiten der Positionsverweigerung, also der asymmetrischen Demobilisierung, …

Nach Daten des Landestatistikamtes NRW, wonach Videospieler ab 10 Jahren täglich zwei Stunden und 43 Minuten vor dem Bildschirm verbringen, warnt NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) vor Pauschalurteilen. „Es hilft nicht, Videospiele generell zu verteufeln“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Gleichzeitig sollten sie immer nur ein Teil der Freizeitbeschäftigung …

Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf. „Sanktionen treffen fast immer die Falschen, nicht den Generalverweigerer, den es in Einzelfällen geben mag, sondern zum Beispiel die gestresste Alleinerziehende“, sagte Rock „Ippen-Media“ zu den geplanten, verschärften Sanktionen beim Bürgergeld. Er sprach von Ressentiments in …

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich ein großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das zeigen Forsa-Umfragen in den beiden Ländern im Auftrag von „Stern“ und RTL. Das BSW würde demnach aus dem Stand in Sachsen 13 und in Thüringen 18 Prozent …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann warnt seine Partei vor weiteren Debatten über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Man muss nicht vor Wahlen über Koalitionen reden. Das macht man nach Wahlen.“ Laumann ergänzte, …

Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Verschärfung des Waffenrechts, wie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen hat. 82 Prozent fänden Einschränkungen beim Tragen und Mitführen von längeren Messern richtig, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergeben hat. 16 Prozent fänden Einschränkungen nicht richtig. 2 Prozent äußern keine Meinung. Faeser …