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Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) hat eingeräumt, an Entscheidungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Anpassung der Risikobewertung in der Corona-Pandemie beteiligt gewesen zu sein. „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der …

Die iranischen Behörden haben das Deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen lassen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte aus dem Iran. „Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden“, sagte ein Sprecher. Dieses sei „durch nichts zu rechtfertigen“, Sprachaustausch sei die Grundlage des gegenseitigen Verständnisses. Der iranische …

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr weniger Geld im Haushaltsposten „Energie und Nachhaltigkeit“ ein. Das geht aus dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 hervor. In dem entsprechenden Kapital des dem Wirtschaftsministerium zugeordneten Einzelplans 09 sind laut Bundesregierung „die wesentlichen finanzwirksamen Schwerpunkte der Klimaschutz- und Energiepolitik zusammengefasst“. Für den gesamten Bereich …

Die Gefahr einer Immobilienblase ist in Deutschland im zweiten Quartal etwas gesunken, bleibt aber in vielen Regionen auf hohem Niveau bestehen. Der Markt sei „auf dem Weg zur Normalität“, sagte Reiner Braun vom Institut Empirica am Dienstag. Zumindest die öffentlich inserierten Mieten steigen derzeit außerordentlich kräftig, demgegenüber halten sich die …

Die Einschätzung der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA hat sich in den letzten drei Wochen deutlich verändert. War Ende Juli laut Forsa-Umfrage noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48 Prozent) ausgegangen, glaubt nun eine große Mehrheit von 64 Prozent (+21 Prozentpunkte) …

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des DB-Vorstands zufrieden. „Der Bahnvorstand arbeitet als Team engagiert daran, das Hochleistungskorridor-Konzept umzusetzen“, sagte Wissing am Dienstag dem TV-Sender „Welt TV“. So sei mit der Riedbahn-Sanierung das erste Projekt bereits erfolgreich gestartet: „Die …

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden. „Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz heraushandeln kann“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich rechne aber nicht damit, dass die chinesische Regierung noch eine echte Alternative vorschlagen …

Olaf Scholz und Friedrich Merz liegen in der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz wie für Olaf Scholz entscheiden, beide haben damit in Gleichtakt einen Prozentpunkt …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich gegen eine zu starke Erhöhung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn aus – weist aber auf seine angeblich begrenzten Möglichkeiten hin. „Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, in die Geschäftspolitik der Bahn an dieser Stelle einzugreifen“, sagte Wissing am Dienstag dem Fernsehsender „Welt TV“. …

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen schätzt die Lage im eigenen Bundesland weiter eher negativ ein, auch wenn die Zahl der Pessimisten zuletzt etwas zurückgegangen ist. Laut einer am Dienstag von RTL/ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage meinen 57 Prozent der Befragten aus Sachsen, dass sich ihr Bundesland in den nächsten Jahren wirtschaftlich …