Union will Finanzgeschäfte in die EU holen
Um die geplante Kapitalmarktunion voranzutreiben, wollen CDU und CSU einen größeren Teil von Euro-Derivaten wie Terminpapiere oder Optionen künftig in der Europäischen Union verrechnen lassen. Bisher wird das sogenannte Euro-Clearing vornehmlich in London abgewickelt. Der Grund ist, dass Brüssel die britischen Aufsichtsregeln nach dem Brexit als „äquivalent“ zu jenen der …
Banaszak für kostenlose Bahn-Sitzplatzreservierung über Weihnachten
Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich dafür aus, dass die Deutsche Bahn in der Weihnachtszeit die Sitzplatzreservierung kostenlos anbietet. „Es wäre gut, wenn die Bahn etwas Stress von den Reisenden nehmen würde“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. „Beispielsweise indem der Sitzplatz um die Feiertage herum gleich mit dem Ticketkauf reserviert wäre …
Kukies kann zehn Milliarden Euro ins nächste Jahr verschieben
Wegen der schlechten Wirtschaftslage darf Finanzminister Jörg Kukies (SPD) 2024 im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Der Betrag erhöht sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 11,9 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Dabei legen Kukies` Fachleute die Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, die Deutschland für dieses Jahr …
Bundeswehr: Pistorius will noch zwei Gigaprojekte auf den Weg bringen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den letzten Wochen vor der Wahl noch zwei Giga-Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses kündigte Pistorius vor Parlamentariern an, sein Haus werde dem Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode Verträge zur Beschaffung von Radhaubitzen des Typs RCH 155 und …
Finanzierung des Deutschlandtickets passiert auch Bundesrat
Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets durchgewunken. Die Ländervertreter stimmten am Freitag für die erst knapp eine halbe Stunde zuvor im Bundestag beschlossene Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Aus den Ländern hatte es Kritik an einer darin vorgesehenen eine „haushaltskonsolidierenden Maßnahme“ gegeben. Demnach soll ein Betrag in Höhe von 350 Millionen …
Grünen-Politiker sehen Schwarz-Grün als Option nach der Wahl
Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete halten eine schwarz-grüne Koalition im Bund für eine Option nach der Bundestagswahl. „Ich glaube persönlich, dass Deutschland noch eine kleine Groko nicht verkraften würde“, sagte die sächsische Grünenabgeordnete Paula Piechotta dem „Spiegel“. Sie gehört dem Realoflügel ihrer Partei an. Auch die Union wisse, dass mit der SPD eine …
Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren
Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der AfD die neue Regierung im Zweifelsfall scheitern zu lassen. „Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 wird es für die neue Regierung Kretschmer schwierig. Die CDU-SPD-Koalition kann …
Dax am Mittag weiter auf Tauchstation – Fed-Entscheid wirkt nach
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.715 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Verkaufsdruck bleibt unverändert bestehen und hält dem Dax im …
Brief von RAF-Terrorverdächtigem Burkhard Garweg aufgetaucht
Burkhard Garweg, einer der derzeit meist gesuchten Terrorverdächtigen Deutschlands, soll sich erstmals aus dem Untergrund gemeldet haben. In einem Schreiben soll sich der mutmaßliche RAF-Terrorist weiter als „Teil der revolutionären Linken“ bezeichnet haben, schreibt die „Wochentaz“ in ihrer an diesem Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Zeitung teilte mit, ihr liege der …
Trumps geplante Autozölle könnten in Europa 25.000 Jobs kosten
Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen. Das ergibt eine Analyse der Unternehmensberatung Kearney, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wären bei VW, Mercedes-Benz, BMW und Stellantis (Peugeot, Fiat, Chrysler), die ein besonders großes US-Geschäft haben, sowie den 1.000 größten europäischen Zulieferern bis …
