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Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden. „Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz heraushandeln kann“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich rechne aber nicht damit, dass die chinesische Regierung noch eine echte Alternative vorschlagen …

Olaf Scholz und Friedrich Merz liegen in der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz wie für Olaf Scholz entscheiden, beide haben damit in Gleichtakt einen Prozentpunkt …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich gegen eine zu starke Erhöhung der Ticketpreise bei der Deutschen Bahn aus – weist aber auf seine angeblich begrenzten Möglichkeiten hin. „Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, in die Geschäftspolitik der Bahn an dieser Stelle einzugreifen“, sagte Wissing am Dienstag dem Fernsehsender „Welt TV“. …

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen schätzt die Lage im eigenen Bundesland weiter eher negativ ein, auch wenn die Zahl der Pessimisten zuletzt etwas zurückgegangen ist. Laut einer am Dienstag von RTL/ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage meinen 57 Prozent der Befragten aus Sachsen, dass sich ihr Bundesland in den nächsten Jahren wirtschaftlich …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Beschreibung der Ampelkoalition durch Grünen-Chef Omid Nouripour als „Übergangsregierung“ zurückgewiesen. „Wenn Einzelne sagen, für sie ist die Regierung eine Übergangslösung, kann ich nur sagen: Für mich gilt das nicht“, sagte Wissing am Dienstag dem Fernsehsender „Welt TV“. Und das gelte auch nicht für die …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, seine Partei wolle mit ähnlichen Themen wie US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in den Bundestagswahlkampf gehen. Dabei gehe es auch um Steuerentlastungen für die „arbeitende Mitte“, sagte Klingbeil dem Nachrichtensender „Welt“ am Rande des Parteitags der US-Demokraten in Chicago. Den kurzfristigen Stabwechsel von Joe Biden auf Kamala …

In der Debatte über Messerangriffe in Deutschland kann sich die SPD nun auch ein grundsätzliches Verbot vorstellen. Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ein Komplettverbot muss man ergebnisoffen diskutieren und dabei auch Ausnahmen im Blick haben. Ich denke da insbesondere an Handwerker und Jäger.“ Wiese …

Auch in den laufenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt es zu Straftaten und Gewalt. Laut Angaben des sächsischen Innenministeriums, welche die „taz“ (Dienstagsausgabe) zitiert, erfolgten in diesem Jahr bislang bereits 897 politisch motivierte Straftaten in Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. 55 Vorfälle hätten …

Der Dax ist am Dienstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag zurück auf sein Vortagesniveau gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.405 Punkten berechnet, ein Minus von 0,1 Prozent gegenüber Montag. „In den letzten zehn Handelstagen kannte der Dax nur eine Kursrichtung“, sagte …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert. „Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). Schließlich gehe es um das Existenzrecht …