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Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke Parteien im Wahlkampf fordern. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linken-Bundestagsgruppe beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. 10,5 Millionen …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht greift in der Debatte über die geplanten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk frontal an. Wagenknecht, die für die von ihr gegründeten Partei selbst als Kanzlerkandidatin in die vorgezogene Bundestagswahl geht, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir fordern, dass die journalistische Objektivität und der Wille zur breiten …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.990 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Der große Verfallstermin dürfte heute massiv seine Schatten vorauswerfen“, sagte Marktanalyst …

Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Am Donnerstag stimmten in Berlin 600 Abgeordnete für die entsprechende Grundgesetzänderung, 69 dagegen. Damit erhielten die zwei Gesetzentwürfe der Ex-Ampel-Fraktionen sowie der Union die nötige Zweidrittelmehrheit. Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. …

Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich verstört“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Ära Lindner, wie …

Die SPD wirft der Union eine „bizarre Verweigerungshaltung“ bei der Wirtschaftsförderung vor. „Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den Hilfen für die Unternehmen, bei der nötigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Verweigerungshaltung der Union ist umso bizarrer, als …

Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, hatte am 4. Dezember im Bundestag erstmals bestätigt, dass ein solches Postfach „in den Systemen“ des bundeseigenen Dienstleisters ITZ Bund „bis …

Der baden-württembergische Energieversorger EnBW ruft die Bundespolitik auf, angesichts mehrerer Dunkelflauten den Ausbau von Backup-Kraftwerken voranzutreiben. „Aus der Kernenergie sind wir ausgestiegen, Kohle schalten wir ebenfalls ab“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer am Donnerstag dem Sender ntv. „Es bleiben zunehmend ältere Kraftwerke übrig.“ „Die werden aber nicht jünger, deren Effizienz und …

45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert. In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, warnen die Juristen, durch die Einführung eines Hochschulsicherheitsrechts drohe „ein nicht wiedergutzumachender Schaden“ und ein institutionalisiertes Misstrauen. Die Idee des Referentenentwurfs aus …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lebt nach eigener Auskunft sehr bescheiden. Zwar seien ihre Einkünfte im zweithöchsten Staatsamt „auf jeden Fall beruhigend“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Auf der anderen Seite habe sich in ihrem Leben nicht viel verändert. „Ich wohne immer noch zur Miete, also bin, glaube ich, nach wie vor …