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Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Die EU-Kommission hatte kürzlich im Rahmen ihrer Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen, Artikel 22 der Richtlinie zu ändern. …

Der Wandel zu grünen Technologien wirkt sich in verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtet.Die Bundesregierung müsse die Kriterien der regionalen Förderpolitik deshalb dringend überarbeiten. Aktuell bedroht demnach die Transformation vor allem Industriearbeitsplätze in wirtschaftlich gut laufenden Regionen …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.„Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“, sagte Klöckner am Freitag.„Am 17. Mai …

Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und Pistolen abnehmen. „Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben“, sagte er dem „Spiegel“. …

Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne „aber nur ein erster Schritt sein“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands für den Parteitag am 24. Mai, über den der „Spiegel“ berichtet. „Insbesondere die Probleme …

Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.Mitte der vergangenen Woche wurde während der Übung „Iron Wolf“ ein russisches Spionageflugzeug im angrenzenden Luftraum von Weißrussland geortet, berichtet der „Spiegel“. Da der Flieger seine Sensoren offenbar auf die Nato-Übung ausgerichtet hatte, …

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.„Wenn wir Extremismus bekämpfen wollen, müssen alle drei Staatsgewalten an einem Strang ziehen. Insofern würde ich mir mit Blick auf die Frankfurter …

Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.Neben dem Etatentwurf plant er, vier weitere Gesetze noch vor der Sommerpause vorzulegen, berichtet der „Spiegel“. Eines soll die Errichtung des neuen Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen regeln. Außerdem legt er das Haushaltsbegleitgesetz vor, als …

Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 Wärmepumpen im ersten Quartal 2025, ein Anstieg um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Der Markt kommt allmählich in Schwung, weil sich die …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.855 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.An der Spitze der Kursliste rangierte Bayer. Zuvor hatte es einen Bericht …