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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia ‘Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in Deutschland verantwortlich. „Wir haben hier ein extremes Rauchgift-Problem, was auf den Aktivitäten unter anderem der ‘Ndrangheta beruht“, sagte Fiedler dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Sie sei im globalen Kokain-Geschäft erfolgreich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. „Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei Drohnen sind angeblich durch russischen Abschuss auf ein Dach des Kreml gefallen. Ich vermute nicht, dass Putin in der Dachkammer schläft“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. „Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das davon ausgeht, dass das Bundesmodell verfassungswidrig ist, ist es eigentlich anzuraten, Einspruch einzulegen“, sagte Schwab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Deshalb seien Putins Beliebtheitswerte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt werden. „Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen Jahr über zehn Prozent der Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland aus, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und Äthiopien begrüßt, ihn aber vor belehrendem Auftreten gewarnt. „Aus Sicht der Unternehmen ist es wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika voranzutreiben“, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen. Es sei problematisch, dass die EU „immer weiter an Boden verliere“, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor. „Robert Habeck muss jetzt die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Donnerstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der EU-Richtlinie für mehr Lohntransparenz keine wirkungsvolle Maßnahme gegen Lohnungleichheit und kritisiert eine wachsende Kontrollbürokratie. „Bereits jetzt gibt es zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz viele Rechtsvorschriften und einen hohen Schutz vor Diskriminierung“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Zudem hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine CDU-Anfrage hervor, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach werden die Erklärungen für rund 10.000 Liegenschaften mit monatelanger Verzögerung eingereicht. Das entspricht …