Nachrichten

Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr. „Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden. Anscheinend fehlen der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen“, sagte …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. „Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen Minderausgabe plant, ist ein übliches Verfahren. Das haben auch schon frühere Regierungen getan“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es ist ja nie so, …

Architekten, Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und andere Angehörige sogenannter freier Berufe schlagen Alarm: „Wir schätzen, dass aktuell noch bis zu 40.000 Ausbildungsstellen bei den freien Berufen unbesetzt sind“, sagte Stephan Hofmeister, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Addiere man diese Summe zu den aktuell knapp …

Die Teil-Freigabe von Cannabis hat laut Bundesregierung keine positiven Anbaueffekte in der Landwirtschaft verursacht. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Union im Bundestag hervor. Demnach hat die Bundesregierung keine gesicherten Informationen darüber, ob Landwirte oder Gartenbaubetriebe aktuell Cannabis …

SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. „Deutschland ist und bleibt auch im kommenden Jahr mit der bereits auf den Weg gebrachten militärischen Hilfe größter Unterstützer der Ukraine in Europa“, sagte Post der „Rheinischen Post“ …

Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte „globale Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf einen einstelligen Milliardenbetrag herunterdrücken. „Wir werden die globale Minderausgabe im parlamentarischen Verfahren wieder auf einen einstelligen Betrag reduzieren“, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist erfahrungsgemäß …

Angesichts neuer Umfragezahlen zur Landtagswahl in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD. Dabei setze er vor allem auf eine Mobilisierung durch den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Beliebtheit und Kompetenz von Bodo Ramelow wird …

Von den gut 19 Millionen Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin arbeiten – liegt die Quote mit 18,3 Prozent ähnlich hoch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über …

Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. In anderen EU-Ländern seien …

Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in unsere Friedens- und Sicherheitsordnung“, sagte Banaszak „Ippen-Media“. „Es wäre …