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Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen. „Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden …

Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will. In einem Schreiben an das Bundestagspräsidium heißt es vonseiten der Bundesregierung, die Anfrage werde „spätestens bis Ende September 2024“ beantwortet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Dem bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, (CDU), dauert …

Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu dem im Juli vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor, meldet das Portal „Politico“ am Dienstag. „Eine Trendwende bei den Organspendezahlen ist bislang nicht eingetreten“, heißt es darin. „Dessen ungeachtet …

Die US-Regierung beschuldigt die iranische Regierung, Medien per Hacking besorgte Dokumente zugespielt zu haben, um sich damit in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen und für Unruhe zu sorgen. Die Iraner hätten unter anderem durch „Social Engineering“ Kontakt zu Personen aufgenommen, die direkten Zugang zu den Präsidentschaftskampagnen der Republikaner oder der Demokraten …

Die Baukrise kommt zunehmend auch bei den Herstellern von Fertighäusern an. Auftragsbücher sind zu einem Großteil abgearbeitet, es kommt zu wenig nach. „Von Januar bis Mai 2024 wurden nur 4.617 Ein- und Zweifamilienfertighäuser genehmigt, das sind gut ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung angemahnt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu stärken und dafür auch vorgeschlagen, künftig Zuschüsse an Rürup-Sparer zu zahlen. „Die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge könnte, wie bei Riester durch Zulagen ergänzt werden, die mit der Steuerbegünstigung verrechnet werden. Dies würde es Selbständigen mit geringen Einkommen …

Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller bei der Förderung für einen Heizungstausch trotz weniger Geld dafür im KTF nichts ändern wird. „Die Menschen in Deutschland können sich auf die Heizungsförderung verlassen“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

Der im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt zweimal gegen Stephan Weil (SPD) unterlegene Herausforderer Bernd Althusmann verlässt die Landespolitik mit einer gewissen Enttäuschung, aber nicht verbittert. „Ich gehe nicht im Groll“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und fügte hinzu: „Ich habe nahezu alles erreicht, nur die Position des …

Das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen meldet weniger Falschfahrer. Im vergangenen Jahr waren 448 Falschfahrten registriert worden, nach 540 im Jahr 2022, meldet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Im Durchschnitt werden aber immer noch 1,2 Warnungen wegen Falschfahrten pro Tag registriert. Im vergangenen Jahr kam es nach Angaben …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, ruft die CDU dazu auf, im Wahlkampf und in der weiteren Auseinandersetzung mit der Ampel auf klare Kante zu setzen. Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mut ist die entscheidende Kategorie für das nächste Jahr. Die Zeiten der Positionsverweigerung, also der asymmetrischen Demobilisierung, …