Bericht: Flüchtlingsunterkünfte nur noch zur Hälfte belegt
Die Unterbringungseinrichtungen der Länder für Flüchtlinge haben deutlich mehr freien Platz als noch im vergangenen Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Abfrage bei allen 16 Bundesländern. Demnach sind von den 126.307 Plätzen, die den Ländern insgesamt zur Verfügung stehen, derzeit 69.322 belegt. Das entspricht einer Auslastung von 54,9 …
Mutmaßliches Huthi-Mitglied in Dachau festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen jemenitischen Staatsangehörigen in Dachau festnehmen lassen. Der 22-jährige Hussein H. stehe im Verdacht, als Heranwachsender Mitglied der als terroristisch eingestuften Huthi-Bewegung gewesen zu sein, teilte die Karlsruher Behörde mit.Hussein H. soll sich im Oktober 2022 der Huthi-Bewegung angeschlossen haben, die für militärische Angriffe im …
Klein warnt nach Attentat in Washington vor Nachahmern
Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland.„Es steht zu befürchten, dass solche Taten Nachahmer finden, auch auf unseren Straßen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir sollten daher als Gesellschaft …
SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal
Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal bleiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestages am Donnerstag, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, …
Bilder aus Schweineställen wecken Zweifel an Tierwohl-Labeln
Verdeckte Aufnahmen aus schweinehaltenden Betrieben wecken Zweifel an Tierwohl-Versprechen.Der „Spiegel“ und das ZDF-Politmagazin „Frontal“ berichten über Videoaufnahmen der Tierrechtsorganisation „Animal Rights Watch“ (Ariwa), die auf Missstände auf Höfen hinweisen. Aktivisten hatten dazu laut Ariwa zwischen Juni 2024 und März 2025 auf 21 Betrieben gefilmt, die eine besonders artgerechte Haltung propagieren …
Neue Bundeswehr-Brigade in Litauen aufgestellt
Die Bundeswehr hat in Litauen eine neue Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke in den Dienst gestellt.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Vilnius mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten. Er erklärte, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern entschlossen …
Gesetzlich Versicherten drohen noch höhere Zusatzbeiträge
Das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen lag zum 31. Dezember 2024 unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe.Zudem verfügten 22 dieser Kassen „über keine Rücklagen mehr“, teilte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) zu den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Jahres 2024 mit.Um wieder Vermögen …
Spitzenköche kritisieren Söder: „Lupenreiner Populist“
Sieben der höchstbewerteten Spitzenköche Deutschlands haben sich kritisch zur politischen und gesellschaftlichen Stellung der Spitzengastronomie in Deutschland geäußert – und dabei insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich kritisiert.„Macron lädt die besten Köche in den Élysée-Palast ein, Markus Söder verbreitet bei Instagram seine Besuche bei McDonald`s“, sagte der Münchner Drei-Sterne-Koch …
Merz erwartet „keine schnelle Lösung“ des Ukraine-Kriegs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz der zuletzt verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine keinen schnellen Durchbruch.„Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.Merz verwies auf seine jüngsten Telefonate mit US-Präsident …
Pflegekassen-Defizit: Warken kündigt kurzfristige Maßnahmen an
In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt.„Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Dafür werden wir kurzfristig reagieren“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir brauchen aber auch langfristig …
