NRW-Arbeitsminister verlangt Bürgergeld-Reform

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf eine Bürgergeld-Reform. „Das Wort Bürgergeld wird es mit der CDU nicht mehr geben“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Es werde von vielen als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden. „Jeder, der arbeiten kann, sollte auch eine Arbeit aufnehmen.“

Der Minister fordert mehr Fördern und mehr Fordern: „Wir müssen mit den Hinzuverdienstgrenzen dahin kommen, dass es wieder Freude macht zu arbeiten. Wo es nicht reicht, muss der Staat einspringen. Wir müssen weg davon, die Menschen mit aller Macht im Sozialsystem zu halten.“

Zugleich kündigte Laumann mehr Druck über die Jobcenter an: „Wir werden die Betreuungsdichte bei den kommunalen Jobcentern im kommenden Jahr weiter steigern.“ Jeder Vermittler werde mindestens 20 persönliche Gespräche in der Woche vor Ort führen, es werde immer wieder der direkte Kontakt zu den Bürgergeldempfängern gesucht. „Das Drittel, das dann wiederholt nicht kommt, muss dann aber auch spüren, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Sprich: Da muss es dann auch Sanktionen geben.“

Der Minister sagte zur Lage in NRW: „In den 18 Jobcentern, die in Nordrhein-Westfalen in kommunaler Trägerschaft sind, haben wir durch unsere Vermittlungsoffensive im Vergleich zum Vorjahr zwölf Prozent mehr Menschen vermittelt. Diesen Ansatz setzen wir 2025 fort. Der Schlüsselfaktor ist der persönliche Kontakt.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur