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EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission angekündigt. „Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die politische Lage in vielen EU-Mitgliedsländern habe eine Kommission beschert, die „deutlich weiter rechts …

Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach sind mehrere im HVSG geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung …

Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat ein neues Rekordhoch aufgestellt. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.700 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Siemens und die Commerzbank, am Ende Sartorius, Beiersdorf …

Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ist offenbar entschieden. Für Dienstagmittag wurde kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angekündigt. Diese soll demnach um 12 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin stattfinden. Es gilt als wahrscheinlich, dass dabei die Entscheidung in der K-Frage …

Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses, der am …

Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im August deutlich eingetrübt. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Index fiel demnach auf -18,4 Punkte, nach -13,4 im Juli. Damit sank er auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn. Das Urteil zur …

Nach dem Verzicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ins Rennen um die Kanzlerkandidatur zu gehen, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, dass sich CDU und CSU sehr bald auf den Kandidaten festlegen. Jetzt „ist es auch an der Zeit, zu Ergebnissen zu kommen“, sagte Prien dem Sender ntv. Aus ihrer Sicht …

Im Jahr 2022 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 326.400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren neun Prozent oder 28.000 Euro mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) lag mit 1.051.400 Euro erneut auf Platz 1 bei den …

Im Jahr 2023 sind rund 10.100 Menschen in Deutschland an einer Alzheimer-Erkrankung gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich die Zahl der Todesfälle binnen 20 Jahren infolge der unheilbaren Demenzerkrankung fast verdoppelt (+96 Prozent) – auch demografisch bedingt. Im Jahr 2003 starben rund 5.100 Menschen an …

Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach werden Singles mit 8.000 Euro Bruttomonatsgehalt auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 um 500 Euro entlastet. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei Kindern …