Nachrichten

Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar nicht infrage, aber „der Ampel fehlen sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als auch für die Rentenversicherung die Kraft und der Konsens zu Reformen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, …

Die SPD kritisiert die Nominierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die Bundestagswahl 2025. „Merz steht für gesellschaftliche Spaltung und außenpolitisches Abenteurertum, Frauen an den Herd“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die SPD wolle sozialen Zusammenhalt und eine besonnene Friedenspolitik. „Wir sollten Friedrich Merz nicht unterschätzen, aber dennoch …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine bessere Vorbeugung von Diagnosefehlern angemahnt. „Die richtige Diagnose zur richtigen Zeit ist die Grundlage für eine sichere und wirksame Gesundheitsversorgung“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag. Im Gegensatz dazu könnten Diagnosefehler „zu schweren Schäden und sogar zum Tod führen“, warnte er. „Um dieses Risiko …

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, spricht sich die Linke für Ost-Investition der Fördermilliarden aus. „Die Ampel lässt sich von einem US-Konzern vorführen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert am Dienstag. „Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast zehn Milliarden versprochen, obwohl …

Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), sehen als derzeit einzig wirksames Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen. „Es geht darum, illegale Migranten erst gar nicht …

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind in den vergangenen Tagen Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen worden. Es handele sich um mindestens 97 Mitglieder der Partei Ennahda, teilte Amnesty am Dienstag mit. Den Festgenommenen soll demnach 48 Stunden lang der Zugang zu ihren Anwälten verweigert worden sein. Zudem seien sie …

Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit. So unterstützen etwa der Sozial- und der Wirtschaftsflügel der Union die Kanzlerkandidatur von Merz. „Er hat die Union geeint, der Fraktion Profil gegeben und die Partei nach vorne gebracht. Friedrich Merz hat gezeigt: …

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Reint E. Gropp, ist nicht besorgt wegen der Verzögerungen beim geplanten Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg. „Wir können fast dankbar sein, dass die Probleme von Intel jetzt schon aufgetaucht sind – bevor die richtig großen Beträge gezahlt wurden“, sagte Gropp dem Wirtschaftsmagazin …

Die Fondsgesellschaft Deka dringt angesichts der Übernahmeavancen von Unicredit auf eine schnelle Entscheidung über die künftige Führung der Commerzbank. „Die Commerzbank ist durch den bevorstehenden Chefwechsel in dieser kritischen Phase geschwächt“, sagte Andreas Thomae, Spezialist für Nachhaltigkeit und Corporate Governance bei Deka Investment, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Der Aufsichtsrat sollte nun …

Die Mehrheit der Bundesbürger will nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele weit in Russland angreifen kann. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Demnach sprachen sich 64 Prozent der Befragten gegen eine Lieferung solcher Waffen aus. …