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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden. „Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Karlsruhe hat klar festgestellt, dass ihre Rechte …

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen. „Mehr Interkontinentalverbindungen wären ein starkes Signal für Investitionen nach Ostdeutschland“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Woidke sagte der Zeitung, die Menschen und Unternehmen in der Hauptstadtregion …

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem den 17. Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Mittag mit. Demnach blicken die meisten jungen Menschen in Deutschland mit Zuversicht auf die kommenden Jahre, ihr Zukunftsvertrauen hat jedoch zuletzt abgenommen. Von den aktuellen Krisen sind sie unterschiedlich …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.720 Punkten berechnet, dies entspricht einem minimalen Minus gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, BMW und MTU, am Ende …

Aus der SPD kommen erste Warnungen, CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner zu leicht zu nehmen. „Einige Stimmen aus den Regierungsparteien unterschätzen Friedrich Merz“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck dem „Spiegel“. Nicht nur wegen des Erscheinungsbilds der Ampel erscheine ihm das „nicht besonders klug“. Die Ampelparteien müssten Argumente dafür liefern, warum …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der Oppositionsrechte. Es sei ein „schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland“, sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner am Mittwoch. Mit der Entscheidung werde die Position von …

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als „herausragend“ bezeichnet. „Es spricht einiges für eine israelische Urheberschaft“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Trotz dieser noch offenen Frage lässt sich sagen, dass dies eine äußerst professionelle und herausragende …

Nach dem schweren Hochwasser in Teilen Europas hat die österreichische Regierung eine deutliche Aufstockung der Hilfen für Betroffene angekündigt. Unter anderem werde der Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro aufgestockt, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Ziel sei es, „den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen“. Bisher waren nur 300 Millionen …

Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das Bundeskriminalamt den Schutz für Merz übernommen. Parteikreise hätten dies bestätigt. Merz sei „in eine andere Sicherheitsstufe“ gehoben worden, hieß es. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, …

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren. Die Organklagen der AfD-Fraktion seien teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen worden, so die Karlsruher Richter. Eine Verletzung des Rechts der …