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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Die künftige Bundesregierung wird nach den Neuwahlen nicht daran vorbeikommen, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden.“ Allein …

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken schlägt im Kampf gegen steigende Preise vor, die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Gebrauchs abzuschaffen. „Als Sofortmaßnahmen soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr auf null runter“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Damit Hersteller und Einzelhandel den vollen Steuernachlass an …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Wahlsieg der Union wieder aufschnüren. „Die nächste Bundesregierung – egal welcher Couleur – muss da nochmal ran“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Vor allem die Vorgaben zu den Arztzahlen müssten kassiert werden: „Lauterbach macht bei den …

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) stellt tiefgreifende Veränderungen beim Unterricht in der Oberstufe und in der Abiturprüfung in Aussicht. Die Einführung eines fünften Abiturfaches für Schüler, die 2026 in die Oberstufe kommen – zum Beispiel eine Präsentationsprüfung oder neue Projektkurse – verändere viele gewohnte Abläufe, sagte Feller der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. …

Die Grünen haben den Vorwurf von SPD-Chef Lars Klingbeil, sie wollten Juniorpartner der Union werden, als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen. Kritik kam auch aus der CDU. „Alle Jahre wieder warnt die SPD vor Schwarz-Grün, um sich dann bei nächster Gelegenheit in eine erneute Koalition mit der CDU zu flüchten“, sagte der Grünen-Vorsitzende …

Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, rechnet in nächster Zeit nicht mit einem sinkenden Butterpreis. Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Butter ist gerade so ein bisschen wie die Dubai-Schokolade.“ Er ergänzte: „Aufgrund der knappen Versorgung auf dem Milchmarkt und der Milchpreisentwicklung gehen wir erstmal nicht von rückläufigen Butterpreisen aus.“ …

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt die SPD davor, den Mindestlohn politisch zu setzen. „Die Debatte über die Höhe des Mindestlohns sollte man der Mindestlohnkommission überlassen, auch wenn mich ihre Arbeit in der Vergangenheit nicht überzeugt hat“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Politik sollte froh sein, dass sie das nicht …

Während in Deutschland die Börsen am zweiten Weihnachtsfeiertag noch geschlossen waren, wurde in den USA schon wieder gehandelt, allerdings ohne klare Richtung und bei sehr geringen Umsätzen. Der Dow schloss bei 43.326 Punkten knapp 0,1 Prozent im Plus, der Nasdaq-100 ging aber dafür um 0,1 Prozent runter auf 21.768 Punkte …

Sechs Tage nach dem Anschlag von Magdeburg hat die Polizei den genauen Anschlagweg des Attentäters veröffentlicht, der auf dem dortigen Weihnachtsmarkt fünf Menschen totgefahren und 200 verletzt hat. Es seien noch immer falsche Darstellungen zum Weg, den der Beschuldigte am Freitagabend auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt genommen hat, im Umlauf, teilten …

Die Magdeburger Polizei kritisiert Berichte zum Thema „Gefährderansprache“ im Bezug auf den Attentäter, der letzten Freitag auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt fünf Menschen totgefahren und 200 verletzt hat. Die Berichterstattung sei „teilweise unrichtig“, teilten die Beamten am zweiten Weihnachtsfeiertag mit. Zu keinem Zeitpunkt seien „schriftliche Gefährderansprachen an den Beschuldigten“ erfolgt. …