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Der Sturz von Syriens Ex-Diktator Baschar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Zukunft syrischer Geflüchteter ausgelöst- erste Behördendaten deuten aber nicht darauf hin, dass Syrer deshalb verstärkt den deutschen Pass beantragen. „Wir können noch keine besonderen Auffälligkeiten beobachten“, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln der Mediengruppe Bayern. Auch …

NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hält die Automobilindustrie noch lange nicht für abgemeldet. Die deutsche Autoindustrie sei ziemlich gesund und brauche keinen Schutz durch Extrazölle für Importe aus China, sagte Kirchhoff der „Westfalenpost“ (Freitagausgabe). Noch seien die chinesischen Hersteller bei der Entwicklung und Produktion von Elektroautos zwar schneller als die deutschen, dies …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine „Diskriminierung“ gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe bei Ärzten und Kliniken gewandt. „Längere Wartezeiten für Kassenpatienten in Praxen und Krankenhäusern sind nicht weiter tragbar. Diese Diskriminierung muss schnellstmöglich enden“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. „Jeder gesetzlich Versicherte muss genauso schnell behandelt werden wie ein …

Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen streiten per Fernduell auch in der Weihnachtspause um eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge. Die SPD im Bundestag erteilte entsprechenden Forderungen eine Absage: „Die Lage in Syrien ist von großer Ungewissheit geprägt, Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen dauern an. Insbesondere im Nordosten ist eine Fortsetzung des türkischen Vorgehens gegenüber …

Der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und zweifache Vater Sven-Christian Kindler (Grüne) fordert mehr Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Ämtern in der Spitzenpolitik. „Man könnte viel ändern. Zum Beispiel keine Termine, Abstimmungen und Verhandlungen mehr am Abend durchführen. Und für Abgeordnete eine Elternzeit mit einer Vertretungsregelung einführen“, sagte er der …

Mehr Video-Streaming und Social-Media zu Weihnachten und zum Jahreswechsel – der wachsende Datenhunger der Bundesbürger bringt die Netze laut einer neuen Studie an ihre Grenzen. Internetnutzung und Datenverbrauch nehmen bereits seit Jahren rasant zu, die Kapazitäten auf den teils noch immer veralteten Netzen sind aber begrenzt. Laut der vom Breitband-Branchenverband …

Nachdem es bei der SPD im Zuge der Aufstellung der Landeslisten zu mehreren Kampfabstimmungen gekommen ist, bei denen sich vor allem Parteilinke durchsetzen konnten, gibt es neue Diskussionen. Es sei kein kluger Weg der Berliner SPD gewesen, „die politische Mitte ein Stück weit aufzugeben“, sagte der ehemalige Regierende Bürgermeister von …

Das in Kasachstan abgestürzte Flugzeug soll nach bislang inoffiziellen Angaben der Regierung von Aserbaidschan durch eine russische Rakete zum Absturz gebracht worden sein. Das meldete der TV-Sender Euronews am Donnerstag unter Berufung auf entsprechende Regierungskreise. Splitter einer russischen Boden-Luft-Rakete hätten demnach die Maschine getroffen, hieß es in dem Bericht. Womöglich …

Die Zahl der Anträge auf den deutschen Pass ist in verschiedenen deutschen Kommunen nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts vor einem halben Jahr stark angestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe. Demnach könnten die Mitarbeiter der örtlichen Ausländerbehörden den Ansturm teils kaum bewältigen. „Die Bearbeitungszeit hat sich …

Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Danach will die Partei ein „6+6+6“-Modell einführen und so …