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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch umgesetzt werden sollen. „Diese Koalition hat noch wichtige Aufgaben zu erledigen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für mich geht es vor allem um drei Dinge: sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten für einkommensschwache Haushalte. „Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen auf, für Klarheit in der eigenen Partei zu sorgen. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das BSW muss klären, wer eigentlich vor Ort das Sagen hat – Sahra Wagenknecht aus dem Saarland oder die BSW-Abgeordneten im Landtag. …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: „Es braucht harte Maßnahmen, um die Souveränität über unsere Grenzen wieder zu erreichen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.“ Das gehe „nur mit umfassenden Zurückweisungen an den …

Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission aus Experten und Politikern scheint mir sinnvoll. Weil wir die richtigen Lehren ziehen müssen, um in Zukunft besser vorbereitet zu sein.“ Spahn …

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative scharf zurückgewiesen. „Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine ‚Kontaktgruppen`, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten“, sagte Makejew …

Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn abzugeben. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein 17-seitiges Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Darin kritisieren die Prüfer, Wissings Ministerium habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ keine …

Im deutschen Einzelhandel werden weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach ist der Anteil der Mitarbeiter in tarifgebundenen Unternehmen an allen Beschäftigten 2023 im …

Im Umfeld des Golfclubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist es am Sonntag offenbar zu einer Schießerei gekommen. Laut Angaben seines Wahlkampfteams befinde sich der Präsidentschaftskandidat der Republikaner „nach den Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit“. Weitere Details wolle man derzeit nicht nennen, hieß es weiter. US-Medienberichten …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. „Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario betrachtet“, sagte Scholz am Sonntag in Samarkand nach Unterzeichnung des Abkommens. „Aber es ist ein Vertrag, der dem Muster folgt, …