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SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen eine personelle, eine programmatische und eine strukturelle Neuaufstellung der SPD.“Mit der personellen Neuaufstellung habe man begonnen. Nun komme …

Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen. Am frühen Mittwochmorgen seien fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen worden, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit.Die Festnahmen erfolgten demnach in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Rostock und in Wismar, …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesanwaltschaft meldet Zerschlagung von rechtsextremer Terrorzelle. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder deutlich beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2025 bei 3,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im März waren es noch 2,6 Prozent.Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres um 1,2 …

Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 Prozent höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 am Mittwoch mitteilte, betrug bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die durchschnittliche Nettokaltmiete 7,75 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, bei Deutschen im Schnitt 7,08 Euro pro Quadratmeter.Ein Erklärungsansatz für …

Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die einen Auftragsmangel beklagen, ist zuletzt etwas gesunken. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.Im April meldeten demnach 37,3 Prozent der Unternehmen fehlende Aufträge, nach 40,2 Prozent im Januar. Damit setzt sich die bereits zum Jahresbeginn angedeutete Entspannung fort. …

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.„Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments dem Nachrichtenmagazin Politico. „Ich weiß, dass es einige gibt, die wollen das nicht, nach dem …

Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser aufzustellen.Langfristig werde dies „die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sogar noch schwieriger machen“, sagte Börsch-Supan der Mediengruppe Bayern. Das liege daran, dass Beamte relativ …

Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen und mit einer Mischung aus kluger Regulatorik und Förderung die Branche unterstützen.“ Vom Tag der Bauindustrie solle ein Signal ausgehen: „In Deutschland wird …

Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.„Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Europa komme an einer Verschärfung der …