Masala beklagt Fixierung des Wahlkampfs auf Innenpolitik

Der Militärexperte Carlo Masala wirft den deutschen Parteien vor, im Bundestagswahlkampf fast nur über Innen- und Wirtschaftspolitik und viel zu wenig über Sicherheitspolitik zu reden. „Im Grunde führen die Parteien die Wähler hinters Licht“, sagte der Politologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Masala, der Internationale Politik an der Münchner Bundeswehr-Universität lehrt, sagte: „Man muss sich nur die Wahlprogramme der Parteien anschauen, das Thema kommt überall an letzter Stelle.“ Dabei hingen nahezu alle innenpolitischen Projekte – wie immer man diese im Einzelnen bewerten möge – entscheidend davon ab, ob es ein stabiles internationales Umfeld geben wird oder nicht. „Die Wahrheit ist: Je mehr Geld wir für Verteidigung ausgeben müssen, desto weniger wird im Inland möglich sein.“

In Deutschland wird am 23. Februar 2025 vorzeitig ein neuer Bundestag gewählt. Am Tag darauf jährt sich Russlands Überfall auf die Ukraine zum dritten Mal, einen knappen Monat davor beginnt in den USA die zweite Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. Alle deutschen Parteien haben bereits ihre Wahlprogramme vorgelegt und wollen nach dem Jahreswechsel in die heiße Phase des Wahlkampfs einsteigen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Carlo Masala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur