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Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das berichtet die Mediengruppe Bayern. Von diesem Mittwoch an haben Initiativen weltweit zu mehrwöchentlichen Mahnwachen gegen Abtreibung aufgerufen. In der Vergangenheit fanden diese oft vor Beratungsstellen statt. Am Freitag soll ein Gesetz gegen …

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert. „Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen …

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. „Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse „die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt …

Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz gearbeitet. Jetzt steht der Gesetzentwurf – zumindest vonseiten des Bundesumweltministeriums, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt ihn jetzt in die Ressortabstimmung. „Wir wissen, dass Starkregen zunimmt, dass sich die Hochwasserereignisse …

Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der Berechnung künftiger Preissteigerungen. „Wir brauchen dringend ein automatisches Verfahren, bei dem die Preisentwicklung des Deutschlandtickets an nachvollziehbare Kriterien gekoppelt wird, beispielsweise an die Inflation“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). …

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, rechnet für das kommende Jahr nicht mit weniger Bürgergeldempfängern. „Grundsätzlich folgt die Anzahl der Bürgergeldempfänger mit einer gewissen Verzögerung der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung“, sagte Schäfer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da diese derzeit in Richtung Erhöhung der Arbeitslosigkeit weist, wäre ich für das nächste …

Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. „Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch …

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 …

Nach dem sogenannten „Autogipfel“ hat die IG Metall einen gedeckelten Industriepreis gefordert, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten. „Wir brauchen einen gedeckelten Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen diese Regelung …

22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten nationalen Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der EU kritisiert. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Verbände an Heil. Darin kritisierten die Verbände Heils Äußerungen als „Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ der …