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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Anschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verurteilt und ihm seine Solidarität versichert. „Dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo für seinen mutigen Kampf gegen Antisemitismus in den letzten Tagen verbal und tätlich in strafrechtlich relevanter Weise angegriffen wurde, hat …

Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 9,5 Prozent. Es ist ein halber Punkt weniger als in der …

Falls sich der nächste Bundestagswahlkampf überwiegend um wirtschaftliche Fragen drehen sollte, hätte Friedrich Merz (CDU) dabei deutlich bessere Karten als Olaf Scholz (SPD). Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, trauen 47 Prozent der Bürger dem Kanzlerkandidaten der Union zu, die Wirtschaft wieder voranzubringen. Nur 16 Prozent sagen das …

Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert „massive Investitionen“ jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. „Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen“, sagte Klingbeil dem „Stern“. „Ich halte etwa einen Industriestrompreis weiterhin …

Angesichts der Forderungen aus ihrer Partei nach dem Ausstieg aus der Ampel hat die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen für eine differenzierte Debatte über die Regierungskoalition geworben. „Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung deutlich gemacht, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende befürworten“, …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.125 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.718 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt die SPD-Vorsitzende Esken keinen Zweifel daran, dass der amtierende Bundeskanzler auch der künftige Kanzlerkandidat der SPD sein werde. „Wir werden in den nächsten Bundestagswahlkampf ganz klar mit Olaf Scholz gehen“, sagte Esken am Montag im ZDF-Heute-Journal. Im nächsten Bundestagswahlkampf werde jede Koalitionspartei „für sich …

Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. „Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben“, sagte Madeleine Henfling dem „Tagesspiegel“. „Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch …

Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Das Tariftreuegesetz ist für uns eine `Make it or break it`-Situation“, sagte Hubertz am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich …

SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sieht den Wahlsieg der Sozialdemokraten in Brandenburg mit gemischten Gefühlen. „Dietmar Woidke hat das große Ziel erreicht, die SPD ist vor der AfD ins Ziel gekommen. Das ist sein Erfolg“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Zugleich warnt Müller vor Woidkes Wahlkampftaktik. „Es wäre gut, zukünftig auf Kampagnen für …