Nachrichten

Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts. „Die Menschen im Libanon leben in Angst und Schrecken wegen einer Auseinandersetzung, mit der weite Teile der Bevölkerung nichts zu tun haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag. „Diesen unbeteiligten Zivilisten gilt unser Mitgefühl.“ Die Auseinandersetzung zwischen Israel …

Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung ist eine neue Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln. Wer seinen Verbrenner „abwrackt“ und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, für …

Nach einer ersten Bilanz nach fünf Tagen Grenzkontrollen an allen neun deutsch-europäischen Landesgrenzen sind bei 898 unerlaubten Einreisen 540 Personen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen worden. 23 davon waren zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden, berichtet die „Bild am Sonntag“. Den Sicherheitsbehörden macht laut der Zeitung …

Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der nächste Baustein muss jetzt …

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichendem Tempo verteidigungsfähig zu machen. „Es wird zu wenig in unsere Verteidigung investiert – und zwar so wenig, dass wir im Ernstfall weder unsere Bündnispartner noch uns selbst über einen längeren Zeitraum verteidigen könnten“, sagte Neitzel der „Welt am …

In der Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zeichnet sich vor der Sonderverkehrsministerkonferenz am kommenden Montag bei den Ländern eine Mehrheit für eine Preiserhöhung des bundesweit gültigen Nahverkehr-Abos ab. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Länder-Ministerien ergab, plädieren acht entweder für eine Preiserhöhung oder halten diese …

Die Komikerin Carolin Kebekus findet in der mentalen und körperlichen Belastung von Müttern einen Nährboden für spezifisch weiblichen Humor. „Beim Thema Reproduktion sind Frauen so gestählt, dass sie über Blutklumpen und Dammrisse viel lockerer lachen können als Männer. Die genieren sich eher“, sagte sie dem „Spiegel“. Kebekus ist im Januar …

Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht ergebnisoffen geprüft haben soll – obwohl Minister Robert Habeck (Grüne) das öffentlich zugesagt hatte. Vielmehr habe sein Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) dem Stromreferat des Ministeriums Vorgaben zum gewünschten Ergebnis der Untersuchung gemacht, …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. „Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen.“ Vogel ergänzte, die …

Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland. Wenn man in Ostdeutschland nicht mehr ausreichend Wissenschaftler berufen könne, dann „stellt sich für uns ganz sicher die Standortfrage“, sagte Christina Beck, Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) der „Welt am Sonntag“. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den …