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Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen“, heißt es im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die an diesem Freitag beginnende Vorstandsklausur in …

Die Grünen geben die Hoffnung auf ein TV-Triell vor der Bundestagswahl unter Teilnahme ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck noch nicht auf. Am Donnerstag verschickte die Partei über ihren großen Unterstützer-Mailverteiler einen Aufruf, in dem die Grünen-Anhänger auffordert werden, ein entsprechendes Video von Robert Habeck in den sozialen Netzwerken weiterzuverbreiten und eine …

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als „libertäre konservative Partei“ darzustellen. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt, sagte Weidel am Donnerstagabend auf Englisch im Livestream auf Musks Plattform X, nachdem dieser ihr die Gelegenheit gegeben hatte, über ihre Einstellung zum Nationalsozialismus …

Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) „populistische Rhetorik“ vor. Der Vorschlag des CDU-Politikers, straffällig gewordene Doppelstaatler auszubürgern, enthalte aus Sicht des Verbands „keine wirtschaftspolitischen Vorteile“, sagte Tenbieg dem „Spiegel“. Zudem sei er „nicht nur rechtlich, sondern auch im Sinne eines geeinten Europas mehr …

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Andrea Nahles will offenbar rund 400 Millionen Euro sparen. Das berichtet „Business Insider“ am Donnerstag. Demnach hat die Arbeitsagentur in diesem Jahr voraussichtlich ein Milliarden-Loch in ihrem Haushalt. Doch weil die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, soll die Behörde durch eine schnellere …

Rund jeder Vierte fühlt sich in der Gesellschaft in Deutschland nicht angemessen behandelt. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gegenüber April 2018, als diese Frage zuletzt von dem Institut gestellt wurde, ist der Anteil von …

Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem die Themen Migration und Wirtschaft präsent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 37 Prozent der Deutschen sehen …

Die Union lässt in der Sonntagsfrage im Vergleich zu Mitte Dezember leicht nach. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die Union bei 31 Prozent (-2) und wäre damit stärkste Kraft, wie aus einer Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.317 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start mit leichten Verlusten bewegte sich der Dax ab den Mittagsstunden auf dem Niveau des Vortagesschlusses. Den Anlegern fehlten am Donnerstag …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die Sympathie des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD für entlarvend. „Elon Musk hat der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie Elon Musk, der vor allem noch weniger Steuern zahlen und …