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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. „Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen.“ Vogel ergänzte, die …

Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland. Wenn man in Ostdeutschland nicht mehr ausreichend Wissenschaftler berufen könne, dann „stellt sich für uns ganz sicher die Standortfrage“, sagte Christina Beck, Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) der „Welt am Sonntag“. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den …

Der Geschäftsführer des kriselnden Kreuzfahrtschiffbauers Meyer Werft, Bernd Eikens, hält den Standort Papenburg trotz der Lage im Binnenland für zukunftsfähig. „Solange es eine Nachfrage nach Kreuzfahrten gibt, wird es auch eine nach Kreuzfahrtschiffen aus Papenburg geben. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte Eikens dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt den Trend …

Bosch-Chef Stefan Hartung geht von einer Erholung des Wärmepumpen-Geschäfts aus. „Die Kunden warten derzeit lieber ab. Aber ich bin mir sicher: Diese Kaufentscheidung verschiebt sich nur um einige Zeit“, sagte Hartung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für Bosch und die gesamte Branche sind das gerade schwierige Jahre. Aber die Wärmepumpe ist …

Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. …

Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt, wurden in den ersten vier Tagen nach Einsatzbeginn am vergangenen Montag …

Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Ursprünglich wäre am 22. September die zweimonatige Frist, die von der Ampel-Koalition nach dem Antragseingang durch die Fernnetzbetreiber am 22. Juli lief, abgelaufen. „Die Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes verschiebt sich …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. Die Bedeutung der Wahl am kommenden Sonntag gehe „weit über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen. Gerade in Brandenburg mit …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eindringlich vor einer von der Industrie und von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten Lockerung der EU-Klimaauflagen für Autos und vor einer Rücknahme des sogenannten „Verbrennerverbotes“ gewarnt. „Sowohl die CO2-Flottengrenzwerte als auch das Zulassungsverbot für Diesel und Benziner müssen bleiben …

Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen noch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Mit den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der kalten …