Röttgen pocht auf Pflichtelement beim neuen Wehrdienst
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.„Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Wehrdienstmodell zu schaffen, das gewährleistet, dass die Bundeswehr ein Sicherheitsgarant für Deutschland und Europa wird“, sagte er dem …
Hakverdi und Strack-Zimmermann loben Merz für Auftritt bei Trump
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump positiv geäußert.„Der Antrittsbesuch des Kanzlers beim US-Präsidenten war ein Erfolg“, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Wichtig war bei diesem ersten Treffen vor …
US-Börsen lassen nach – Trump-Musk-Streit belastet Tesla
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.320 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.940 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …
Musk erhebt schwere „Epstein“-Vorwürfe gegen Trump
US-Tech-Milliardär Elon Musk erhebt neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. „Time to drop the really big bomb“, schrieb Musk am Donnerstag auf der Plattform X/Twitter, die ihm selbst gehört.„Donald Trump is in the Epstein files. That is the real reason they have not been made public“, hieß es darin (Deutsch: …
Automobilverband drängt auf Rücknahme des Verbrennerverbots
Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot von Neuwagen mit CO2-Ausstoß zurückzunehmen. In einem noch unveröffentlichten Papier, über das der Newsletter „Politico Pro Industrie & Handel“ berichtet, fordert der Verband …
Trump nimmt laut Merz Einladung nach Deutschland an
US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Einladung nach Deutschland angenommen. Die jeweiligen Teams würden nach einem Termin suchen, sagte Merz am Donnerstagabend in Washington nach einem Treffen mit dem Präsidenten.„Wir verstehen uns auf der persönlichen Ebene gut“, sagte der Kanzler. Er habe „ein …
Siemens Energy erleichtert über Ablösung staatlicher Garantien
Siemens-Energy-Chef Christian Bruch hat erleichtert auf die vorzeitige Ablösung der staatlichen Garantien für den Energietechnikkonzern reagiert. „Die Garantien haben viel Geld gekostet und zudem unsere Dividendenfähigkeit eingeschränkt“, sagte Bruch dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Konzern habe rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die Rückgarantien gezahlt. Das sei also „ein gutes …
Microsoft sieht höhere IT-Gefahren durch KI
Der Vizechef des US-Techriesen Microsoft, Brad Smith, sieht eine höhere Gefahrenlage im Netz durch die Verbreitung von KI-Anwendungen. „Die fähigsten gegnerischen Nationen und Behörden arbeiten gerade daran, KI in jeden ihrer Angriffsschritte zu integrieren“, sagte der US-Manager dem „Spiegel“.Das beginne mit der Aufklärung möglicher Opfer und setze sich bei den …
Merz und Trump tauschen im Oval Office Höflichkeiten aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. „Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten Deal“, sagte Trump zu Merz.Die Stimmung war von Anfang an vergleichsweise harmonisch, nachdem Merz dem US-Präsidenten gleich zu Beginn die Geburtsurkunde von dessen …
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von Politikern
Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele Bagatellen vor Gericht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Focus“. „Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin.“Diese Entwicklung sieht die ehemalige Ministerin mit Sorge. Politischer Diskurs …
