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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf jetzt 2,0 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer jüngsten Ratssitzung mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. dts Nachrichtenagentur

Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle …

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.„Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist ein schlechter Witz. Sie bremst gar nichts“, sagte der Linken-Chef am Donnerstag.„Der Mietenwahnsinn bleibt also das zentrale Thema der Menschen im Alltag: Auch …

Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte.Der Vorfall hatte sich am 13. Mai 2023 am Flughafen Hahn ereignet. Der Kläger und seine Ehefrau hatten einen Flug gebucht, der um 5:45 Uhr Richtung Thessaloniki abheben …

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein „austariertes System“, das zwischen Strafverfolgungsinteresse und Beschuldigtenrechten sorgsam abwäge.„Wenn Sie an einem Schräubchen drehen und sagen, das muss schneller und effizienter werden, verschiebt sich das Gewicht …

Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe.Die sogenannte Versorgungssicherheitsbewertung, die noch 2022 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschrieben wurde, kommt zu dem Ergebnis, eine Zulassung würde „die Gasversorgungsicherheit …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem vorsichtigen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 wurde der Leitindex mit rund 24.375 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.Von der Spitze der Kursliste grüßte Bayer. Die Aktie des Pharmakonzerns durfte …

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.„Ich bin ganz froh, dass ich das nicht machen muss, denn das ist ja schon ein besonderes Treffen“, sagte Söder am Donnerstag den Sendern RTL und …

Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom Institut für Sozialwesen geleitet wurde. Die Beschäftigten sind demnach psychisch deutlich stärker belastet als Fachkräfte in anderen Bereichen der Sozialen Arbeit oder in anderen Berufen.Die Befragung von Sozialdiensten an 2.503 …

Verbände haben Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuhalten sein wird.Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässler in Deutschland eine Betreuungsgarantie an der Grundschule, im Hort oder in einer anderen Einrichtung erhalten. Bis 2030 steigt der Anspruch gestaffelt für alle Grundschüler bis zur 4. Klasse an.„Aus Sicht …