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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. „Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das …

Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in NRW vorzulegen. „Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir sehen vielerorts tageweise …

Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benannt. „Sobald in Thüringen oder in Sachsen über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an …

Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter „Shitstorms“ geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Auswärtigen Amts, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür wertete das Ministerium für den Zeitraum von Januar 2023 bis Ende April 2024 600.000 Beiträge auf der Plattform X aus, in denen die …

Israel fliegt Luftangriffe auf den Libanon. Das geht aus einer Mitteilung der israelischen Armee am Freitagnachmittag hervor. Es habe sich um einen gezielten Schlag in Beirut gehandelt, hieß es. „Derzeit gibt es keine Änderungen an den Verteidigungsrichtlinien des Heimatfrontkommandos“, teilte die Armee weiter mit. Laut weiterer Berichte sollen südliche Bezirke …

Die FDP hat VW ineffizientes Management vorgeworfen und sich gegen den für Montag geplanten Autogipfel gestellt. „Wer wie VW jahrelang zweistellige Milliardengewinne eingefahren hat, kann und muss seine internen Probleme jetzt selber lösen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Kernprobleme von VW sind ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der …

Die Rapper von „01099“ sind zum zweiten Mal auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit. Mit „Kinder der Nacht“ setzten sich „01099“ unter anderem gegen die Mittelalter-Band In Extremo („Wolkenschieber“) durch, die auf Platz zwei neu einsteigt. „Alles muss repariert werden“ heißt das Album …

Vor der am Montag beginnenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft des 49-Euro-Fahrscheins erwartet der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) einen steigenden Verkaufspreis. „Eine Preiserhöhung wäre angesichts der steigenden Kosten nur vermeidbar, wenn der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei derzeit …

Der Chef des Übersetzungsanbieters Deepl, Deutschlands wertvollster KI-Firma, räumt Deutschland als Standort für „Künstliche Intelligenz“ (KI) nur noch wenig Chancen ein. Es werde für Deutschland und Europa schwer sein, „im Wettrennen mitzuhalten“, erklärte Deepl-Geschäftsführer Jaroslaw Kutylowski dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Wir haben in Deutschland gute Talente und Universitäten“, so Kutylowski. „Nur …

Die drei neuen Regierungsjets vom Typ A350 sollen rasch mit einem Abwehrsystem gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet werden. Das Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch bis Jahresende einen entsprechenden Vertrag zur Genehmigung des Budgets vorlegen, berichtet der „Spiegel“. Geplant ist, dass die drei Großraumjets, mit denen vor allem Bundespräsident Frank-Walter …