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Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass wir auf dem Parteitag Mitte Mai eine Doppelspitze wählen“, sagte Jensen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die könnte für den Übergang aus einer Person bestehen, die in der Öffentlichkeit …

Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürften nicht zu Lasten von Klima oder Biodiversität priorisiert werden, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Kurz- und langfristige Interessen müssen gut …

Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer Einschränkung des Bürgergelds: Es sei zu Recht angehoben worden, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das darf nicht zurückgedreht, sondern muss weiterentwickelt werden.“ Handlungsbedarf …

Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs. „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, das Bundesverfassungsgericht dem Soli ein Ende setzt. …

Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich sehr zuversichtlich, in …

Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 bis 2021 bereits …

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige Aufrüstung zu bezahlen, könne sich Deutschland an solchen europäischen Gemeinschaftsschulden beteiligen, sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online. „Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie gemacht wurde, das …

Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schockiert auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office reagiert. „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird. Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da …

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.840,91 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.950 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf …