Nachrichten

Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der nächste Baustein muss jetzt …

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichendem Tempo verteidigungsfähig zu machen. „Es wird zu wenig in unsere Verteidigung investiert – und zwar so wenig, dass wir im Ernstfall weder unsere Bündnispartner noch uns selbst über einen längeren Zeitraum verteidigen könnten“, sagte Neitzel der „Welt am …

In der Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zeichnet sich vor der Sonderverkehrsministerkonferenz am kommenden Montag bei den Ländern eine Mehrheit für eine Preiserhöhung des bundesweit gültigen Nahverkehr-Abos ab. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Länder-Ministerien ergab, plädieren acht entweder für eine Preiserhöhung oder halten diese …

Die Komikerin Carolin Kebekus findet in der mentalen und körperlichen Belastung von Müttern einen Nährboden für spezifisch weiblichen Humor. „Beim Thema Reproduktion sind Frauen so gestählt, dass sie über Blutklumpen und Dammrisse viel lockerer lachen können als Männer. Die genieren sich eher“, sagte sie dem „Spiegel“. Kebekus ist im Januar …

Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht ergebnisoffen geprüft haben soll – obwohl Minister Robert Habeck (Grüne) das öffentlich zugesagt hatte. Vielmehr habe sein Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) dem Stromreferat des Ministeriums Vorgaben zum gewünschten Ergebnis der Untersuchung gemacht, …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. „Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen.“ Vogel ergänzte, die …

Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland. Wenn man in Ostdeutschland nicht mehr ausreichend Wissenschaftler berufen könne, dann „stellt sich für uns ganz sicher die Standortfrage“, sagte Christina Beck, Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) der „Welt am Sonntag“. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den …

Der Geschäftsführer des kriselnden Kreuzfahrtschiffbauers Meyer Werft, Bernd Eikens, hält den Standort Papenburg trotz der Lage im Binnenland für zukunftsfähig. „Solange es eine Nachfrage nach Kreuzfahrten gibt, wird es auch eine nach Kreuzfahrtschiffen aus Papenburg geben. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte Eikens dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt den Trend …

Bosch-Chef Stefan Hartung geht von einer Erholung des Wärmepumpen-Geschäfts aus. „Die Kunden warten derzeit lieber ab. Aber ich bin mir sicher: Diese Kaufentscheidung verschiebt sich nur um einige Zeit“, sagte Hartung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für Bosch und die gesamte Branche sind das gerade schwierige Jahre. Aber die Wärmepumpe ist …

Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. …