Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs

Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert. Die Koalition von CDU und SPD zeige eine „brachiale Abrissbirnenmentalität“ in der Kultur, sagte Lederer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Angesichts der Sparziele sagte Lederer: „Mir fehlt jegliche Fantasie, wie die derzeit zur Debatte stehenden Summen in der Kultur erbracht werden sollen, ohne eine breite Schneise der Verwüstung zu hinterlassen.“ Lederer gestand aber auch, dass auch in der Kultur durchaus gespart werden könne. „Ganz sicher geht vieles auch mit weniger Geld“, sagte er.

Aus Lederers Sicht, der von 2015 bis 2023 Kultursenator war, ist die Kulturpolitik der Koalition einseitig ausgerichtet. „Die Frage, mit welchem Ziel der Senat Kulturpolitik betreibt, stellt sich dringlich. Bisher kann ich nur eine Richtung erkennen: Abbau“, sagte er. „Sie wissen, dass schlimm ist, was sie tun. Auch wenn sie sich für Kultur an sich wenig interessieren. Jetzt versuchen sie das mit dem Triggern kunstfeindlicher Affekte und Ressentiments zu übertönen. Da klingelt schon ein bisschen Trumpismus durch.“

Der Linken-Politiker warf der CDU vor, „nicht mehr so weit entfernt von einem Kulturverständnis“ der AfD zu sein. „Es bedient das Ressentiment gegenüber dem vermeintlich Überflüssigen im Kulturbetrieb.“ Zum Vorschlag von Senator Chialo, Kulturinstitutionen sollten mehr mit Sponsoren zusammenarbeiten, sagte Lederer: „Ich betrachte diese Sprüche als Ausweichen auf einen Nebenschauplatz, weil dem Senator zur eigenen Verantwortung in dieser Frage nicht viel einfällt.“

Der Ex-Kultursenator warnte, dass Kunst auf diesem Weg zum Privileg von Menschen werde, „die von den Eltern am Monatsende Geld überwiesen kriegen oder vermögend sind“. Der Abgeordnete forderte andere Schritte: „Angesichts seit Jahren obszön zunehmender öffentlicher Armut bei gleichzeitig bizarren Vermögenszuwächsen weniger Privater finde ich als Linker, der Staat sollte die Finanzierung der Kultur durch eine gute Steuerpolitik absichern, statt bei Privaten darum zu betteln.“

Zugleich erinnerte Lederer an die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur für Berlin: „Die Wertschöpfungsketten in der Kultur sind in der Stadtökonomie nach wie vor essenziell. Von 13 Millionen Menschen, die 2024 Berlin besucht haben, sind 61 Prozent wegen der Kultur gekommen. Dass auch dieses Argument nicht mehr zählt, kann ich mir nur mit einer tiefsitzenden Abneigung in der Koalition gegenüber breiter Kultur und einem Verständnis von den Künsten als unnützem Kostgänger im Etat erklären. Damit sägt man auch den Ast ab, auf dem man fiskalisch sitzt.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Klaus Lederer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur