US-Arbeitslosenquote stagniert auch im Mai bei 4,2 Prozent
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai bei 4,2 Prozent stabil geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stagnierte bei 7,2 Millionen.Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 139.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Zuwächse gab es erneut vor …
Länder fordern neue Unternehmensform und KI-Urheberrechtsprüfung
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll Gründern mehr Flexibilität bieten und nachhaltige Investitionen fördern, teilte das NRW-Ministerium am Freitag mit. Die Länder fordern damit eine Alternative zu Stiftungen, die einfacher und …
Prien kritisiert Smartphone-Nutzung von Eltern
Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren Kindern beschäftigen.„Ich sehe Mütter und Väter, die beim Kinderwagenschieben ständig auf ihr Smartphone gucken“, sagte Prien der Wochenzeitung „Die Zeit“. Vieles sei bei der Erziehung heutzutage nicht mehr selbstverständlich: „Ich …
Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter
Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag in Bad Schandau bei ihrer gemeinsamen Konferenz (JuMiKo) ab.Bundesministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte: „Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz …
Linke kritisiert Nato-Aufrüstung als „dreiste Lüge“
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.„Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns dabei dreist ins Gesicht“, sagte er am Freitag. „So sind die 200 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich ausgeben will, zum großen Teil für …
Regierung bleibt bei neuer US-Wirtschaftskooperation unkonkret
Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, blieb bei der Ausgestaltung aber unkonkret.„Bei diesem engeren Austausch geht es generell um die …
Schwarz-Rot schickt mehr politische Beamte in einstweiligen Ruhestand
Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht aus Unterlagen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.Bei den ausgetauschten Beamten handelt es sich um 13 Staatssekretäre sowie 23 Ministerialdirektoren. Die aktuelle Koalition …
Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle.„Maja wurde rechtswidrig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Deshalb sind deutsche Behörden, jetzt insbesondere das Auswärtige Amt, in der Verantwortung, für eine unmittelbare Rückkehr nach …
Bundesrechnungshof kritisiert Gehälter bei Autobahn GmbH
Die privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zahlt Mitarbeitern laut Bundesrechnungshof „signifikant“ höhere Gehälter, als vergleichbares Bundespersonal erhält – oft ohne ersichtlichen Grund.Zu diesem Ergebnis kommt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet. So hätten Mitarbeiter der für Bau und Betrieb der Autobahnen und …
Staatsschützer warnen vor jungen und gewaltbereiten Rechtsextremen
Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten „verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden“, heißt es in einem internen Polizeipapier, über das der „Spiegel“ berichtet.Oft seien diese in ihren Werten noch ungefestigt und daher eher für extremistische Propaganda anfällig. Als …
