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Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.„Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und …

Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, fordert van Aken.Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Zudem fordert der Linken-Vorsitzende kostenlose Sonnencremespender an Stränden und …

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. „Was ich feststelle ist, dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre – Übungen zum Beispiel“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (online). „Die …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Tag vor Beginn der UN-Ozeankonferenz in Nizza zum internationalen Einsatz für den Meeresschutz aufgerufen.Er sagte am Sonntag, dass die Erkenntnisse der Wissenschaft eindeutig seien und die Mobilisierung notwendig mache. Macron beklagte, dass der Klimawandel, der auch die Ozeane stark bedrohe, in der öffentlichen …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den personellen Umbau ihres Hauses weitgehend abgeschlossen. Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär, am Montag soll die Personalie offiziell gemacht werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.Steffen, der aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt, führt demnach bereits Gespräche im Haus und wird die Geschäfte von Bernhard Kluttig …

Nachdem ein Mann am Samstagnachmittag in Passau mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren ist, ist Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Polizeiangaben.Ein Haftrichter am Amtsgericht Passau traf die Entscheidung demnach am Sonntag. Der Vorwurf lautet versuchter Totschlag, wie ein Polizeisprecher der …

Die Frau, die am Samstag in München mehrere Passanten mit einem Messer verletzt hat und daraufhin von der Polizei erschossen wurde, ist schon vorher auffällig gewesen.Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll sie bereits gegen 18:40 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft nahe der Theresienwiese randaliert haben. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte habe …

In Kolumbien hat sich am Sonntag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.Das Beben ereignete sich um 08:08 Uhr Ortszeit (15:08 Uhr deutscher Zeit) im Zentrum des Landes, ca. 100 Kilometer westlich der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Weitere betroffene …

Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.„Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. Wer dafür Verantwortung trage, …