
Verkehrsunternehmen gegen Streichung der E-Bus-Förderung
Die Verkehrsunternehmen sehen sich bei der Umstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf E-Mobilität durch die Bundesregierung ausgebremst. „Die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt die E-Bus-Förderung quasi auf Null zurückzufahren ist daher wie eine Notbremsung für uns auf dem Transformationsweg“, sagte der Vorsitzende des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Funke-Mediengruppe. Die …

Konflikt zwischen Israel und Hisbollah spitzt sich weiter zu
Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu. In den letzten Stunden habe die libanesische Miliz etwa 115 Geschosse in Richtung ziviler Gebiete im Norden Israels abgefeuert, teilte die israelische Armee am Sonntagmorgen mit. Die Abwehrsysteme der IDF seien in dem Gebiet im Einsatz und …

Union verlangt von Autogipfel klares Bekenntnis zum Verbrennermotor
Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. „Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vom …

AOK für Beteiligung Privatversicherter an Krankenhausreform-Kosten
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appelliert an die Koalitionsfraktionen, auch die Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform zu beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt …

Wahllokale in Brandenburg geöffnet
In Brandenburg haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Es ist die dritte mit Spannung erwartete sogenannte „Ost-Wahl“ in diesem Jahr. Wie auch schon Anfang September in Sachsen und Thüringen, könnte die AfD deutlich stärker oder womöglich sogar stärkste Kraft werden, außerdem dürfte das BSW aus dem …

DIW befürchtet Konsequenzen in AfD-starken Regionen
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. „Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben) und beschrieb einen „Teufelskreis“. Dort, wo es besonders viel Zustimmung für …

Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden
Verbraucherschützer fordern eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kunden besser vor untergeschobenen Stromverträgen per Telefon zu schützen. „Untergeschobene Verträge gehören jedes Jahr zu den Top-Beschwerdegründen bei den Verbraucherzentralen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es braucht klare Regeln für Unternehmen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor …

Deutschlandticket: Verkehrsverbände für maßvolle Preiserhöhung
Der Verbandspräsident der Verkehrsunternehmen fordert eine maßvolle Erhöhung des Deutschlandtickets. „Nach unseren Erkenntnissen wären 70 Euro zu viel“, sagte der Präsident des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ob das Ticket 49, 59 oder 64 Euro oder mehr kosten werde, müssten „die Länder und der Bund entscheiden, …

Wirtschaftsweise Grimm: AfD Gefahr für Standort Brandenburg
Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte Grimm den Zeitungen der …

CDU drückt bei Vorbereitung des Wahlprogramms aufs Tempo
Die CDU macht bei der Vorbereitung ihres Wahlprogramms Tempo. So können die Vereinigungen der Partei nur noch bis Ende September Vorschläge für die aus ihrer Sicht zentralen Punkte des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms mit der CSU machen. Das ergibt sich laut „Bild am Sonntag“ aus dem „Zeitplan Erstellung Regierungsprogramm“. Demnach solle nur …